Politik | Ausland 14.03.2016

AfD - Acht Fakten, die Sie über die Partei wissen sollten

Frauke Petry zeigt am Wahlsonntag an, wo es hingeht: Nach oben. © Bild: AP/Michael Sohn

Die "Alternative für Deutschland" hat bei den Landtagswahlen kräftig abgeräumt.

"Affront National" titelt Spiegel Online griffig nach den Wahlerfolgen der AfD (Alternative für Deutschland) bei drei Landtagswahlen in der Bundesrepublik - eine Anspielung auf die ebenfalls rechtspopulistische Bewegung "Front National" in Frankreich. Die AfD hat in Sachsen-Anhalt mit knapp 25 Prozent der Stimmen am Sonntag das stärkste Landtagswahl-Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Sie habe dabei Enttäuschte und nicht Überzeugte mobilisiert, analysiert Spiegel Online. "Die AfD ist gefährlicher, als es die NPD je war", schreibt wiederum Heribert Prantl in einem SZ-Kommentar.

Acht Fakten für diejenigen, die die AfD bis dato noch nicht auf dem Polit-Radar hatten.

1. Der Ursprung

Neuer Player in der deutschen Politik
epa05047294 Frauke Petry, co-chairwoman of Alternative for Germany (AfD) party, delivers a speech at the AfD federal convention … © Bild: APA/EPA/JULIAN STRATENSCHULTE
Man vergisst leicht: Die AfD ist noch nicht alt. ImFebruar 2013wird sie aus einer von ehemaligen CDU-PolitikernWahlalternative gegründet, imApril2013findet der erste AfD-Parteitag in Berlin statt. Bernd Lucke wird zum führenden Kopf der neuen Bewegung, Frauke Petry und Konrad Adam zu weiteren Sprechern der Partei gewählt. Lucke positioniert seine Bewegung als eurokritische Partei mit wirtschaftsliberalem Anspruch.

2. Die Eroberung des Ostens

Im September 2013 kommt die AfD bei der Bundestagswahl aus dem Stand auf 4,7 Prozent und scheitert nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Im Mai 2014 erreicht die Partei bei den EU-Wahlen sieben Prozent, sieben Abgeordnete ziehen ins EU-Parlament ein. Im August 2014 gelingt unter Spitzenkandidatin Frauke Petry bei der Landtagswahl in Sachsen mit einem Ergebnis von 9,7 Prozent erstmals der Einzug in ein deutsches Parlament. Im September 2014 schafft die AfD zudem den Einzug in die Landtage von Thüringen und Brandenburg. Die AfD zieht somit innerhalb von zwei Wochen in drei Landtage ein.

3. Wer wählt die Partei?

"Die AfD ist der Profiteur der Krise der politischen Repräsentation", konstatierte der deutsche Sozialwissenschaftler Alexander Häusler 2015. Sie bediene drei Milieus: Wirtschaftsliberale, Konservative und Rechtspopulisten. "Das ist Fluch und Segen für die Partei", sagte Häusler damals. Denn es gebe Themen, bei denen sie nicht entscheidungsfähig sei und die Entscheidung vor sich her schiebe, weil sie mit der Befriedigung eines Milieus die beiden anderen verprellen würde. Der Same eines Zwistes.

4. Parteizwist Petry vs. Lucke

Auseinandergelebt: Bernd Lucke und Frauke Petry
Bernd Lucke, founder and co-chairman of the eurosceptic Alternative fuer Deutschland (AfD) sits next to AfD co-chairman Frauke P… © Bild: REUTERS/WOLFGANG RATTAY
ImHerbst 2014kriselt es intern. Der Konflikt umMacht- und Führungsfragen zwischen Lucke und Petrytritt immer offener zutage. Dieser speist sich aus einem Richtungsstreit zwischen den von Lucke vertretenen moderateren wirtschaftsliberalen Kräften und den von Petry repräsentierten rechten Nationalkonservativen. Nach wochenlangen öffentlichen Diskussionen setzt sich Lucke imJänner 2015mit seinen Vorstellungen über die Führungsstruktur zunächst durch. ImApril 2015eskaliert der Streit. Der AfD-Vizeparteichef Hans-Olaf Henkel gibt aus Protest gegen den stärker werdenden Einfluss rechter Kräfte sein Amt auf. Lucke warnt die Partei ebenfalls öffentlich vor dem Einfluss der Rechten. ImMai 2015zieht die AfD in Bremen in einen weiteren Landtag ein. In einer E-Mail an die Mitglieder forderte Lucke die Nationalkonservativen in der Partei zum Rückzug auf. Petry spricht Lucke die Fähigkeit zur Zusammenarbeit ab. ImJuli 2015, auf dem Parteitag in Essen, setzt sich Petry gegen Lucke durch und wird alleinige Vorsitzende der AfD. Lucke tritt aus der Partei aus und gründet kurz darauf die " Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa)".

5. Die Parteichefin

Die gebürtige Dresdnerin Frauke Petry ist promovierte Chemikerin und Landessprecherin der AfD Sachsen. Die 40-Jährige Mutter von vier Kindern wird als sehr ehrgeizig beschrieben. Ihre Ehe mit einem evangelischen Pfarrer scheiterte, seit 2015 lebt Petry in einer Beziehung mit AfD-Kollegen Marcus Pretzell.

6. Verhältnis zu Pegida

Es gebe "inhaltliche Schnittmengen", hat Frauke Petry einmal ein Naheverhältnis zur Pegida-Bewegung festgestellt. Auch das fremdenfeindliche und antiislamische deutsche Bündnis sucht die Nähe zur AfD. Pegida-Gründer Lutz Bachmann sagt Anfang März 2015 auf einer Kundgebung in Dresden, es könnte Gespräche über eine gemeinsame Listenbildung geben. Pegida müsse dafür aber "zwingend notwendig" eine Partei werden, um mit der AfD "auf Augenhöhe" reden zu können. Jörg Meuthen, Co-Vorsitzender der AfD, erteilt aber einer Zusammenarbeit mit der Pegida eine Absage.

7. "Blaue Allianz" mit der FPÖ

Frauke und Strache in Düsseldorf
ABD0035_20160213 - Die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, und der Bundesparteiobmann der Fre… © Bild: APA/dpa/Marius Becker
Am13. Februar 2015treffen sich FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und AfD-Vorsitzende Petry bei derKonferenz "Visionen für Europa" in Düsseldorf, Strache tritt als Hauptredner auf. Wenige Tage später geben die beiden bekannt, miteinander kooperieren zu wollen. Die "Blaue Allianz" bedeute, dass ab sofort Mitglieder der AfD zu ihren Veranstaltungen auch Redner aus den Reihen der FPÖ einladen können und umgekehrt, obwohl die beiden Parteien unterschiedlichen Fraktionen im Europäischen Parlament angehören und in vielen Punkten auch verschiedene Positionen vertreten.

8. Das Wahlergebnis

Die Landtagswahlen in Baden-Würtemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wurden zuvor als Lackmustest für die Willkommens-Politik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel hochstilisiert. In Sachsen-Anhalt erringt die AfD mit 24,4 Prozent auf Anhieb den zweiten Platz (siehe interaktive Grafik). Reaktionen, Ergebnisse und mehr lesen Sie hier ausführlich.

Nicht verwunderlich, dass Strache und der freiheitliche EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky den rechtspopulistischen Parteifreunden zum Wahlerfolg gratulieren. "Der mutige, patriotische Kurs der AfD wurde bei den Wahlen massiv gestärkt", sagte Strache am Montag.

( kurier.at ) Erstellt am 14.03.2016