Mubarak aus Gefängnis entlassen

Der 85-Jährige steht im Militärspital unter Hausarrest - die Freilassung birgt politischen Sprengstoff.

Der frühere ägyptische Präsident Hosni Mubarak ist am Donnerstag aus dem Gefängnis in Kairo entlassen worden: Ein Rettungs-Hubschrauber habe ihn abgeholt, hieß es in Sicherheitskreisen. Mubarak soll nun unter Hausarrest gestellt werden. Ein Gericht in Kairo hatte am Mittwoch die Freilassung des 85-Jährigen angeordnet. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wird er in ein Kairoer Krankenhaus gebracht.

Wegen der Tötung von Demonstranten während des Aufstandes im Jahr 2011 wurde er zwar zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein Berufungsgericht ordnete jedoch ein neues Verfahren an. Die zulässige Dauer der Untersuchungshaft ist inzwischen abgelaufen.

Gefährliche Entlassung

Politisch aber birgt dieser Formalakt genug Sprengstoff, um Ägypten in der derzeitigen Krise endgültig explodieren zu lassen. Schließlich trug der Ex-Diktator dieselbe Uniform wie jene Generäle, die seit dem Militärputsch Anfang Juli das Land beherrschen. 30 Jahre lang hat der ehemalige Offizier der Luftwaffe das Land autoritär regiert und sich samt seiner Großfamilie dabei schamlos bereichert. Erst die Revolution im Februar 2011 machte seiner Militärdiktatur ein Ende und brachte Ägypten jene – wenn auch fehleranfällige – Demokratie, die jetzt wieder an ihr Ende gekommen scheint.

Langzeitherrscher Mubarak war im Februar 2011 nach Massenprotesten von der Militärführung zum Rücktritt gezwungen worden. Zuletzt wurden ihm in zwei Verfahren Korruption und in einem weiteren Prozess die Tötung von mehr als 800 Demonstranten vorgeworfen. Dieses Hauptverfahren wird am Sonntag fortgesetzt.

Aufstieg und Fall des Hosni Mubarak

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File picture shows former Egyptian President Mubar

Muslimbrüder wandern hinter Gitter

Unterdessen verschwinden weitere Angehörige der Muslimbruderschaft hinter Gittern. In der Nacht auf Donnerstag nahm die Polizei einen Sprecher fest, Ahmed Aref. Die islamistischen Muslimbrüder, die unter Mubarak jahrzehntelang verboten und im Untergrund aktiv waren, wurden vom Militär entmachtet. Der gewählte Präsident Mursi, der aus der Muslimbruderschaft stammt, wurde abgesetzt und inhaftiert. Aref hatte die Anhänger der Muslimbrüder in den vergangenen Tagen aufgefordert, ihre Proteste trotz der Festnahme von Führungspersonen fortzusetzen. Inzwischen sitzt etwa ein Drittel der Spitze der Muslimbruderschaft in Untersuchungshaft.

Ausnahmezustand gilt weiter

In Ägypten gilt weiter der Ausnahmezustand, in mehreren Provinzen wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Die Lage ist jedoch seit Beginn der Woche etwas ruhiger als zuvor. In der Tourismusregion am Roten Meer selbst scheint die Lage ruhig. Derzeit gebe es "keinerlei Hinweise, dass die Fluglinien und Charterflüge nicht fliegen könnten", sagte Weiss. Sollte eine Evakuierung notwendig sein, steht eine Hercules-Maschine des Bundesheeres bereit. In Ägypten selbst befinden sich Krisenteams des Außen- und Innenministeriums, um die Lage zu analysieren und - falls notwendig - weitere Maßnahmen zu setzen. Diese Teams aus jeweils zwei bis drei Personen halten sich in den Tourismuszentren Sharm el-Sheikh und Hurghada sowie in der Hauptstadt Kairo auf.

Zahlreiche Österreicher werden in den kommenden Tagen aus Ägypten zurückerwartet. Am Donnerstag kommen einige Maschinen in Wien an. Das Außenministerium schätzt, dass sich am Abend etwa 1.500 Österreicher in dem von Unruhen gebeutelten Land aufhalten werden. "Am Wochenende werden wir in etwa bei zehn Prozent der üblichen Volumina angelangt sein", erklärte Sprecher Martin Weiss gegenüber der APA. Normalerweise halten sich in den Sommermonaten etwa 4.500 bis 5.000 Landsleute in Ägypten auf.

"Freitag der Märtyrer"

Am Freitag könnte es erneut zu Eskalationen kommen. Mursi-Anhänger riefen zu "Massenprotesten" am "Freitag der Märtyrer" auf. Zudem protestierten Blogger und Aktivisten in sozialen Netzwerken gegen Mubaraks Haftentlassung. Mehrere sogenannte Revolutionsgruppen starteten eine Kampagne. Sie erklärten, Mubarak und Funktionäre seines Regimes müssten vor ein Revolutionsgericht gestellt werden. Sie werten seine Freilassung als ein Zeichen der Rückkehr des alten Regimes.

Am Mittwoch hatten die EU-Staaten beschlossen, angesichts der blutigen Proteste der vergangenen Tage in Ägyptern bis auf Weiteres keine Waffen und keine Güter mehr an den Nil zu liefern, mit denen dort Proteste niedergeschlagen werden können.

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