Supporters of deposed Egyptian President Mohamed Mursi take part in a protest near Ennour Mosque in Cairo August 16, 2013. Deeply polarised Egypt braced for renewed confrontation on Friday after the Muslim Brotherhood called for a nationwide march of millions to show anger at a ferocious security crackdown on Islamists in which hundreds were killed. REUTERS/Louafi Larbi (EGYPT - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)

© Reuters/LOUAFI LARBI

Nach Massaker
08/16/2013

Ägypten steht "Freitag der Wut" bevor

Nach der blutigen Räumung ihrer Protestlager in Kairo riefen die Islamisten zu neuen Demonstrationen auf.

Ägypten steuert auf die nächste Eskalation zu: Die Freitagsgebete sind zu Ende gegangen, Tausende Muslimbrüder marschieren in Kairo auf die Innenstadt zu. Anhänger der radikalen Islamisten-Vereinigung Jihad wollen gemeinsam mit den Muslimbrüdern gegen die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung protestieren. Von den Islamisten seien unter dem Motto "Freitag der Wut" friedliche Kundgebungen geplant, aber niemand könne garantieren, dass es nicht auch zu Gewalt und Brandanschlägen komme, sagte der Generalsekretär der Islamischen Partei. Einige radikale Islamisten riefen die Demonstranten sogar auf, sich zu bewaffnen. Die Demonstrationen sollen an allen Moscheen Kairos beginnen und Richtung Ramses-Platz führen, erklärt der Sprecher der Bruderschaft, Gehad al-Haddad, auf Twitter.

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Zuvor haben Augenzeugen dem Nachrichtenportal youm7 berichtet, die örtliche Polizeistation in der Provinz Al-Minia sei in der Nacht auf Freitag angezündet worden. Auch in der Nähe des Tahrir-Platzes waren am Morgen vor Ende der Ausgangssperre Schüsse zu hören. Auf der Sinai-Halbinsel wurde das Gebäude der Steuerbehörde in Brand gesetzt. Augenzeugen sagten, nachdem Anwohner zunächst versucht hätten, den Brand zu löschen, seien die Angreifer mit neuen Brandbomben wiedergekommen. Diesmal hätten sie das Feuer "überwacht", damit niemand eingreift.

Bürgerwehren zum Schutz

Die Protestbewegung "Tamarod", die Ende Juni die Massenproteste gegen Präsident Mohammed Mursi organisiert hatte, rief die Bürger auf, am Freitag in ihren Wohnvierteln Bürgerwehren zu bilden, um ihre Häuser sowie die lokalen Moscheen und Kirchen vor möglichen Attacken der Islamisten zu schützen. Das ägyptische Staatsfernsehen strahlte am Abend den Aufruf von Mahmud Badr, dem Koordinator der "Tamarud"-Bewegung, aus. Er sagte, auch einfache Bürger seien sehr wohl in der Lage, zwischen friedlichen und bewaffneten Protesten zu unterscheiden.

Das ägyptische Innenministerium wies die Polizei an, ab sofort mit scharfer Munition auf Plünderer und Saboteure zu schießen. In einer Erklärung hieß es, der Anlass dafür seien "Terrorattacken der Organisation der Muslimbrüder auf verschiedene Einrichtungen von Regierung und Polizei in mehreren Provinzen". Damit solle verhindert werden, dass öffentliche Gebäude in Brand gesetzt und Waffen aus Polizeistationen gestohlen werden. Die Angriffe der Extremisten richteten sich nicht allein gegen öffentliche Gebäude und Polizeiwachen. Auch christliche Kirchen wurden Ziel der Attacken. Aus Sicherheitskreisen hieß es, in Abanub sei eine koptische Kirche niedergebrannt worden. Nach Angaben der christlichen Zeitung Watani attackierten die Islamisten insgesamt 35 Kirchen oder andere Einrichtungen der Kopten.

Zwischen den Verbündeten USA und Ägypten wird der Ton unterdessen rauer. Kairo kritisiert Äußerungen von US-Präsident Barack Obama und spricht von terroristischen Handlungen, die sich gegen Regierungsgebäude und lebenswichtige Einrichtung richteten. In der Erklärung des Büros von Übergangspräsident Adli Mansur hieß es in der Nacht zum Freitag weiter: "Die Präsidentschaft fürchtet, dass Erklärungen, die nicht auf korrekten Fakten basieren, gewalttätige bewaffnete Gruppen stärken und sie in ihrem Widerstand gegen Stabilität und den demokratischen Übergang bestärken könnten."

Obama hatte erklärt, die USA verurteilten die Maßnahmen der Übergangsregierung und der Sicherheitskräfte scharf. Obama bedauerte die Gewalt gegen Zivilisten und sprach sich gegen den verhängten Notstand aus. Die USA sagten eine traditionelle gemeinsame Trainingseinheit beider Streitkräfte ab. Angesichts der Geschehnisse könnten die Vereinigten Staaten ihre Beziehung mit dem Land derzeit nicht wie gewohnt weiterführen, sagte Obama am Donnerstag von seinem Ferienort auf der Insel Martha's Vineyard im US-Staat Massachusetts aus.

Außenministerium rät von Reisen ab

Angesichts der Unruhen bekräftigte das österreichische Außenministerium am Freitag seineablehnende Haltung gegenüber Reisenin das Krisenland. "Wir raten seit langem von nicht unbedingten Reisen nach Ägypten ab", betonte der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums, Nikolaus Lutterotti gegenüber der APA. Ob die Reisewarnung auf die Touristengebiete ausgedehnt wird, wird derzeit von Beamten vor Ort geprüft. "Zurzeit ist die Situation in den Touristengebieten selbst ruhig", sagte der Sprecher. Sollte es zu einer Verschlechterung der Lage kommen, werde man "weitere Schritte in Richtung Reisewarnung setzen". Washington hingegen rief US-Bürger bereits dazu auf, Ägypten zu verlassen (siehe unten). Auch Deutschland wird nach Informationen von Spiegel Online eine Reisewarnung für das ganze Land ausgeben.

Der deutsche Reiseveranstalter TUI hat sämtliche Reisen nach Ägypten abgesagt.

Nach dem deutschen hat auch das Schweizer Außenministerium (EDA) seine Reisehinweise für Ägypten wegen den jüngsten Ereignissen angepasst und rät seit Freitag von Touristen- und anderen nicht dringenden Reisen nach Ägypten ab. Wer sich bereits in Ägypten aufhalte, solle die Anweisungen der Sicherheitsbehörden befolgen. Dazu zählen die verhängten Ausgangssperren. Demonstrationen und Menschenansammlungen sollten gemieden werden, hieß es auf der Website des EDA.

Spindelegger beruft Botschafter ein

Die ägyptische Regierung korrigierte die Zahl der Toten laut übereinstimmender Medienberichte auf 638 nach oben. Verletzt wurden 4201 Menschen. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte am Donnerstag die Gewalt. Zugleich wurden alle Parteien aufgerufen, die "Aggressionen" einzustellen, wie Argentiniens Vertreterin Maria Cristina Perceval als derzeitige Ratspräsidentin nach einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums mitteilte.

Außenminister Michael Spindelegger zeigte sich „sehr besorgt über die dramatische Eskalation der Gewalt und die erschreckend hohe Zahl an Todesopfern“. Er verurteilte die Anschläge auf Kirchen und öffentliche Einrichtungen und rief Regierung und Opposition auf, auf Dialog und Versöhnung zu setzen. Er habe auch den ägyptischen Botschafter in Wien einberufen und wolle ihm "klar machen, dass wir diese Gewalteskalation als Land nicht akzeptieren können". Er schloss auch ein Sondertreffen der EU-Außenminister zur Krise in Ägypten nicht aus. Mehrere westliche Staaten, darunter Deutschland, hatten zuvor die ägyptischen Botschafter einbestellt. Die EU-Außenminister wollen die Lage in dem Land voraussichtlich Anfang kommender Woche erörtern.

Experten prüfen Ausdehnung der Reisewarnung

Derzeit befinden sich rund 5000 österreichische Touristen und rund 1800 Auslandsösterreicher in Ägypten. Das österreichische Außenministerium prüft nun eine Ausdehnung der derzeitigen partiellen Reisewarnung auf das gesamte Land. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) sagte am heutigen Freitag im Ö1-Morgenjournal, er habe zwei Beamte in die Touristenzentren Sharm el Sheikh und Hurghada geschickt, "um zu sehen, wie die Lage ist". Entsprechend der dort gewonnenen Erkenntnisse "werden wir die Reisewarnung dorthin ausdehnen".

"Es gilt, die Sorge um die eigenen Staatsbürger in den Vordergrund zu stellen", betonte der Vizekanzler. Derzeit gilt eine Reisewarnung für die ägyptischen Saharagebiete sowie die Halbinsel Sinai abseits der Tourismusgebiete an der Küste. Insgesamt rät das Außenministerium jedoch vor "nicht dringend notwendigen Reisen nach Ägypten" ab, weil im gesamten Land ein "hohes Sicherheitsrisiko" gelte.

Eine Reisewarnung würde die kostenlose Stornierung von gebuchten Urlaubsreisen erlauben. Reiseveranstalter wie TUI Österreich bieten Urlaubern bereits kostenlose Umbuchungen auf andere Destinationen an. Nach TUI-Informationen vom Donnerstag gab es bisher aber "keine nennenswerten Stornierungen oder Umbuchungen".

Kritik

Der Vater eines angehenden Ägypten-Urlaubers hatte zuvor in einem E-Mail an die Austria Presse Agentur scharfe Kritik an der Informationspolitik des Außenministeriums geübt. Ein Mitarbeiter des Außenministeriums habe ihm gesagt, dass die gesamte Gegend am Roten Meer "absolut sicher" sei und es sich nur um "Panikmache von den Medien" handle. "Er hat uns mitgeteilt, dass im Falle einer Eskalation eine Herkules-Maschine hinuntergeschickt wird, die die Touristen nach Österreich zurückholt", heißt es in dem Mail. Lutterotti sagte dazu, er könne diese Angaben nicht nachvollziehen und verwies auf die Reisehinweise des Außenministeriums. Zugleich betonte er, dass auch die Reiseveranstalter eine "Verantwortung haben, ihre Kunden nach Österreich zurückzubringen". Zur möglichen Evakuierung von Urlaubern bei einer Zuspitzung der Lage erinnerte der Sprecher daran, dass das Außenministerium eine solche während des Umsturzes in Ägypten Anfang 2011 bereits "erfolgreich exerziert" habe.

Eine Pyramide der Schande in Ägypten

Diejenigen, die angesichts dieses Massakers schweigen, sind genauso schuldig wie diejenigen, die es angerichtet haben.“ Deutlicher als der türkische Premier Erdogan kann man es nicht formulieren. Auch der Türke hatte daheim mit – ganz anders gearteten – Protesten zu kämpfen und ging mit umstrittenen Mitteln vor. Aber der Schritt von der Zivilisation zur barbarischen Staatsführung blieb dem Militär und seinem Marionettenkabinett in Kairo vorbehalten.

Das, was einmal unter dem Titel „Arabischer Frühling“ Hoffnung auf eine neue politische/gesellschaftspolitische Ära machte, ist in Ägypten längst zu Grabe getragen. Erst von den Muslimbrüdern. Jetzt von den Machthabern von eigenen Gnaden, die alles tun, um es unter einer Pyramide der Schande einzumauern.

Das Militär hat nicht erst seit der Ermordung des früheren Präsidenten Sadat durch einen Islamisten in Uniform einen ewigen Hass auf die Muslimbrüder. Es hat ein Wahlergebnis hinweggeputscht – wie umstritten Präsident Mursi auch gewesen sein mag. Dahinter steht das Interesse der eigenen (auch wirtschaftlichen) Vormacht. Und es beantwortet die Proteste der Islamisten mit Massenmord, der zur weiteren Eskalation Märtyrer schafft.

Dagegen wird auch der von Erdogan angerufene UN-Sicherheitsrat nichts ausrichten, so wie er nirgendwo auf der Welt etwas ausrichtet. Keine hilflos vermittelnde EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Und kein von den Amerikanern abgesagtes gemeinsame Militärmanöver. Dagegen hilft allenfalls eine sofortige Kappung der enormen US-Militärhilfe für Ägypten und ein Aufs-Eis-Legen der (Wirtschafts-)Beziehungen Europas zu Kairo – wie wichtig auch immer dem Westen die geostrategische Rolle eines sonst moderaten Äyptens im Nahen Osten ist.

USA rufen zur Ausreise auf

US-Präsident Barack Obama hat angesichts der Gewalt in Ägypten alle geplanten Militärmanöver mit den ägyptischen Streitkräften abgesagt. Ägypten sei auf einem „gefährlichen Weg“, sagte Obama am Donnerstag. Angesichts der Geschehnisse könnten die USA ihre Beziehung mit dem Land derzeit nicht wie gewohnt weiterführen.

Er habe den Nationalen Sicherheitsrat aufgefordert, zu ermitteln, ob weitere Konsequenzen notwendig seien. Ob dazu auch ein Einfrieren der Militärhilfe in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar (978,18 Mio. Euro) gehört, sagte er nicht. Die USA wollten weiterhin ein enger Partner Ägyptens bleiben. Obama hatte es zuvor vermieden, Mursis Sturz als Putsch zu bezeichnen, was ein Einfrieren der Militärhilfe erzwungen hätte.

Außerdem haben die USA ihre Bürger zum Verlassen des Landes aufgerufen. Alle dort lebenden Amerikaner seien angehalten, aus dem nordafrikanischen Staat auszureisen, teilte das Außenministerium in Washington am Donnerstag mit. Reisen sollten verschoben werden. Grund seien die politischen und sozialen Unruhen in dem Land. Die US-Botschaft bleibe aber geöffnet.

Unruhen schockieren ausländische Konzerne

Erste ausländische Unternehmen ziehen ihre Konsequenzen aus den blutigen Auseinandersetzungen in Ägypten. Die Opel-Mutter General Motors stoppte ihre Produktion in einem Werk in der Nähe von Kairo. Auch der weltweit größte Haushaltsgeräte-Hersteller Electrolux stoppte bis auf Weiteres seine Produktion in Ägypten. Und Europas größter Ölkonzern Royal Dutch/Shell schloss seine Büros. Der deutsche Autozulieferer Leoni hielt seine Produktion bereits am Mittwoch an, und auch der Handelskonzern Metro schloss sein Headquarter in Kairo.

Blutige Proteste in Ägypten

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