Politik | Ausland
21.04.2012

Ägypten: Großdemo vor Präsidentenwahl

Einen Monat vor der Präsidentschaftswahl machen die Salafisten Stimmung, weil ihr Kandidat nicht antreten darf.

Nach dem Rundumschlag der ägyptischen Wahlbehörde standen die Zeichen auf der Kairoer Tahrir-Platz am Freitag wieder auf Sturm. Neben neun anderen Bewerbern wurde auch der radikale Salafisten-Prediger Hazem Salah Abu Ismail von der Präsidentenwahl am 23. und 24. Mai ausgeschlossen. Am Freitag kamen auf dem symbolträchtigen Platz Tausende zur Großkundgebung „Verteidigung der Revolution in Ägypten“ zusammen – allen voran die Salafisten, die den Ausschluss ihres aussichtsreichen Spitzenmanns nicht hinnehmen wollen.

Eine islamische Revolution werde Ägypten überrollen, drohte Abu Ismail, dessen Mutter offenbar einen amerikanischen Pass hatte – ein Verstoß gegen das ägyptische Wahlrecht. Der Ausschluss führte zu wüsten Beschimpfungen, Verschwörungstheorien und zu Sitzstreiks Hunderter bärtiger Männer und verschleierter Frauen vor dem Büro der Wahlkommission. Die Demonstration nach dem Freitagsgebet wurde genutzt, um Stimmung zu machen: Während die Jungrevolutionäre des Arabischen Frühlings auf den Tahrir-Platz strömten, um gegen die anhaltende Herrschaft des Obersten Militärrates zu protestieren, marschierten die Islamisten mit Saudi-Fahnen auf und skandierten radikal-religiöse Slogans.

Mubaraks Männer

Auch die Muslimbrüder verloren ihren Kandidaten Khairat al-Shater durch Ausschluss. Er war unter dem Regime Hosni Mubaraks mehrmals verurteilt worden. Die Muslimbrüder, die bei den Parlamentswahlen stärkste Kraft wurden, ersetzten Shater schnell durch Mohammed Mursi. Der dritte der ausgeschlossenen Kandidaten mit den meisten Erfolgschancen wäre Ex-Geheimdienstchef Omar Suleiman gewesen. Laut Umfrage hätte er rund 20 Prozent der Stimmen erhalten – mehr als jeder andere Bewerber. Nun werden viele Stimmen an Ex-Außenminister Amr Moussa gehen. Suleimans Umfragewerte weisen daraufhin, dass die Ägypter müde sind von den chaotischen Zuständen im Land. Selbst ehemalige Granden zu Mubaraks Gnaden wären ihnen an der Staatsspitze recht gewesen.

Bürokratie

Bürokratie Rund einen Monat vor dem Urnengang steht allerdings noch nicht einmal fest, ob die Präsidentenwahl überhaupt stattfinden wird. Der Oberste Militärrat drohte mit einer Verschiebung, da es noch immer keine neue Verfassung gibt. Ob sich der Rat an sein Versprechen, die Macht Ende Juni abzugeben, hält, ist zudem ein Unsicherheitsfaktor. Der demokratische Prozess ist mühsam, die Islamisten dominieren das Parlament, der Militärrat beherrscht noch immer das Land. Viele junge Ägypter fragen sich, was von ihrer Revolution geblieben ist.