Chef der Muslimbrüder verhaftet

Das Militär in Ägypten führt seinen Kampf gegen die Muslimbruderschaft fort: Oberhaupt Mohammed Badie wurde in der Nacht zum Dienstag verhaftet. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte der Nachrichtenagentur dpa, Badie habe sich in einem Gebäude in Nasr-City versteckt gehalten. Badie wird die Anstiftung zu tödlicher Gewalt gegen Demonstranten vorgeworfen.

Die Muslimbrüder in Ägypten haben bereits wenige Stunden nach der Festnahme Badies dessen bisherigen Stellvertreter Mahmoud Ezzat (Essat) zum neuen Interimschef ernannt. Ezzat werde die Führungsfunktion "zeitlich befristet" wahrnehmen, hieß es am Dienstag auf der Homepage der Muslimbrüder. Die Festnahme Badies wurde den "Kräften des blutigen Staatsstreichs" zugeschrieben.

Die Armee ist fest entschlossen, jeden weiteren Protest mit Gewalt zu ersticken. Ein großer Teil der Führung der Muslimbruderschaft sei mittlerweile in Gewahrsam, sagte ein Korrespondent des arabischen Nachrichtensenders Al-Jazeera am Dienstag früh. Der Tierarzt Badie war - wie viele Mitglieder der Islamisten-Organisation - mehrere Jahre als politischer Häftling im Gefängnis gesessen.

Das Verteidigungsministerium in Wien will nichts dem Zufall überlassen und hat unterdessen begonnen, Vorbereitungen für eine mögliche Evakuierung zu treffen. Derzeit befinden sich rund 2500 Österreicher im Krisengebiet. Mehr dazu hier.

Ermittlungen gegen Mursi

Gegen den Anfang Juli abgesetzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen der Beteiligung an der Tötung von Demonstranten im Dezember 2012 ein. Gleichzeitig sei in diesem Verfahren eine Untersuchungshaft von 15 Tagen angeordnet worden, meldete die Website des Staatsfernsehens am Montag.

Wie genau Mursis Rolle bei den gewaltsamen Übergriffen auf Demonstranten vor dem Ittihadiya-Palast in Kairo ausgesehen haben soll, wurde nicht genannt. Der vom Militär entmachtete islamistische Präsident sitzt bereits wegen einer angeblichen Verschwörung mit der radikalen Palästinenserbewegung Hamas bei der Befreiung von Insassen eines Gefängnisses 2011 in Untersuchungshaft.

Auch ElBaradei soll vor Gericht

Nicht ohne Grund dürfte Mohammed ElBaradei am Sonntag nach Wien gereist sein. Er soll sich wegen seines Rücktritts vom Amt des Vizepräsidenten in vor Gericht verantworten. Am 19. September soll der Prozess vor dem Strafgericht Nasr-City in Kairo beginnen. Das meldete das Nachrichtenportal "Al-Ahram" am Dienstag. Die Klage ist von einem Jura-Professor der Universität Helwan eingereicht worden. Dieser wirft ElBaradei vor, er habe durch seinen Rücktritt das in ihn gesetzte "Vertrauen verraten". Sein Rücktritt passierte aus Protest gegen die gewaltsame Räumung von Protestlagern der Muslimbrüdern. ElBaradei besitzt von seiner Zeit als Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO eine Wohnung in Wien.

Diskussion über Verbot der Muslimbruderschaft

Nach den Unruhen der vergangenen Tage mit Hunderten Toten hatte die Übergangsregierung über ein Verbot der islamistischen Muslimbruderschaft diskutiert. Der Vorschlag, die Muslimbruderschaft für illegal zu erklären, stammt von Übergangsministerpräsident Hazem al-Beblawi. Er sagte: "Es kann keine Versöhnung geben, mit denjenigen, an deren Händen Blut klebt". In den vergangenen Tagen wurden Hunderte von Mitgliedern der Muslimbruderschaft festgenommen.

Die Muslimbruderschaft war während der Amtszeit des 2011 gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak offiziell verboten gewesen. Ihre neu gegründete Partei für Freiheit und Gerechtigkeit ging aus der Parlamentswahl nach dem Sturz Mubaraks als stärkste politische Kraft hervor. Laut Umfragen hat sie seither einen großen Teil ihrer Popularität eingebüßt. Mohammed Mursi war 2012 als Kandidat der Muslimbrüder zum Präsidenten gewählt worden. Am 3. Juli 2013 setzte ihn das Militär nach Massenprotesten ab.

Das Weiße Haus hat am Dienstag einen Bericht zurückgewiesen, nach dem die USA einen Teil der milliardenschweren Militärhilfe für Ägypten vorübergehend auf Eis gelegt haben. Sprecher Josh Earnest bekräftigte Äußerungen vom Vortag, dass die USA die Hilfe überprüften und dieser Prozess noch nicht abgeschlossen sei. "Gegenteilige Berichte, die behaupten, dass Hilfe für Ägypten gekürzt worden ist, sind nicht akkurat."