Absiedlung der EU-Arzneimittelagentur EMA wird teuer

Das wird eine sündteurer Spaß. Als Folge des geplanten Brexit muss die Europäische Union ihre Arzneimittelagentur EMA aus London absiedeln. Viele Länder und Städte buhlen um die Ansiedlung der EMA - darunter Wien, Paris und Berlin. Als ganz heißer Standort-Tipp wird Mailand gehandelt, wo es bereits große chemisch-pharmazeutische Unternehmenscluster gibt.

Doch jetzt sind finanzielle Hürden aufgetaucht. Der Mietvertrag der EU-Arzneimittelagentur im Londoner Büroviertel Canary Wharf soll nämlich noch bis ins Jahr 2039 laufen.

Dieser Vertrag enthält angeblich keine Ausstiegsklausel und sieht noch Mietzahlungen von insgesamt 347,6 Millionen Euro vor. Das belegt ein Prüfbericht des Europäischen Parlaments. Dass dieser Vertrag gar keine Ausstiegs- bzw. Kündigungsmöglichkeit hat, scheint nicht nur sehr ungewöhnlich, sondern rechtlich sehr fragwürdig. Und wird wohl ein Fall für die Juristen. EU-Beobachter meinen sogar, dass diese Absiedlungskosten der EMA der britischen Regierung in Sachen Brexit in Rechnung gestellt werden sollten.

Der Hintergrund

Neben der Arzneimittelagentur mit mehr als 800 Beschäftigten und mehr als 300 Millionen Euro Jahresbudget steht auch der Umzug der kleineren EU-Bankenaufsicht EBA aus London bevor. Ihr Mietvertrag läuft den Budgetprüfern des Parlaments zufolge bis zum 8. Dezember 2026, doch ermöglicht eine Klausel die Kündigung sechs Jahre zuvor.

Das Interesse an den beiden Agenturen ist enorm - traditionell gibt es immer ein großes Geschacher, wenn die EU-Staaten über die Ansiedlung einer solchen Behörde entscheiden. Erste Entscheidungen könnten die Staats- und Regierungschefs nach Diplomatenangaben im Herbst oder schon im Juni treffen.

Dass die beiden EU-Behörden mit zusammen gut 1000 Beschäftigten trotz hoher Kosten das Londoner Büroviertel Canary Wharf verlassen werden, steht in Brüssel außer Frage: „Die beiden derzeit in London ansässigen Agenturen müssen umziehen, weil EU-Agenturen nicht außerhalb der EU liegen können“, betonte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Freitag. Die britische Regierung sei verpflichtet, bei der Umsiedlung zu helfen. Schon früher hatte Schinas zum Umzug erklärt: „Das ist nicht Teil der Brexit-Verhandlungen, sondern eine Folge des Brexits.“

Bis zum Ende der Mietverträge werden die Europäer jedenfalls nicht warten wollen - schon gar nicht jene, die sich um einen Behördensitz bewerben: „Man muss eine Lösung finden“, sagte ein EU-Diplomat zur Kündigung des Millionenvertrags. „Es geht nicht anders.“

Die österreichische Bundesregierung rechnet sich laut APA gute Chancen aus, die Europäische Arzneimittelagentur von London nach Wien zu holen. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) präsentierten am Donnerstag Österreichs Kandidatur und Konzept für die Ansiedlung der EMA.