Abkommen EU-Türkei: Zypern könnte sich querlegen

Zypern droht mit der Blockade eines wichtigen Teils des geplanten EU-Türkei-Abkommens zur Lösung der Flüchtlingskrise. Sein Land werde der Eröffnung neuer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen nicht zustimmen, wenn die Türkei nicht zugleich ihre Verpflichtungen erfülle, sagte Zyperns Präsident Nicos Anastasiades am Dienstag in Nikosia bei einer Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Zypern will die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei solange blockieren, bis die Regierung in Ankara das EU-Mitglied Zypern anerkennt, so der zypriotische Präsident. Als EU-Mitglied hat Zypern einige Kapitel in den Verhandlungen blockiert, nachdem die Türkei beispielsweise ihre Häfen und Flughäfen für den Verkehr mit Zypern noch immer nicht geöffnet hat. Die Türkei verlangt nun, dass die Zyprioten die Blockade dieser Punkte aufgeben.

Die EU-Partner müssten verstehen, dass die Zustimmung zu den türkischen Forderungen durch die Regierung in Nikosia den Eindruck vermittle, als ob der Staat Zypern nicht existiere, nachdem die Türkei das EU-Mitglied Zypern völkerrechtlich nicht anerkennt, heißt es aus Nikosia. Die EU fordert diese Anerkennung vor einem Beitritt der Türkei zur Union.

Tusk sagte, die mit Deutschland und den Niederlanden ausgehandelten Vorschläge der Türkei müssten noch ausbalanciert und rechtlich abgesichert werden. Die Bedingungen für einen EU-Beitritt hätten sich nicht geändert.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte Anfang voriger Woche zunächst der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem Vorsitzenden der EU-Ratspräsidentschaft, dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte, vorgeschlagen, den Flüchtlingsstrom nach Griechenland zu stoppen und Migranten zurückzunehmen. Im Gegenzug will die Türkei Visa-Befreiung ab Juni, die Eröffnung neuer Beitrittskapitel und mehr finanzielle Hilfe zur Versorgung von Flüchtlingen im eigenen Land.

Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU beraten am Donnerstag über die Pläne, bevor sie darüber mit Davutoglu am Freitag sprechen wollen.