Gambia: Militärintervention rückt näher

Yahya Jammeh, abgewählter Präsident
Der abgewählte Präsident Yahya Jammeh will auch nach dem offiziellen Ablauf seiner Amtszeit nicht abtreten. Doch der Sieger der Wahl vom Dezember, Adama Barrow, will seinen Amtseid noch am Donnerstag ablegen. Jetzt könnte es eine militärische Intervention afrikanischer Staaten geben.

In Gambia wird ein Gewaltausbruch befürchtet. Eine internationale Militärintervention zum Sturz des abgewählten Präsidenten Yahya Jammeh rückt immer näher. Mehrere Regionalmächte bereiteten sich auf ein Eingreifen in dem westafrikanischen Land vor, sollten alle diplomatischen Versuche scheitern, Jammeh zum Machtverzicht zu bewegen.

Wahlsieger Adama Barrow wollte am Donnerstagnachmittag in der gambischen Botschaft im Senegal seinen Amtseid ablegen. Die Vereinten Nationen (UNO) wollen ihn im Kampf um das Präsidentenamt unterstützen. Der UNO-Sicherheitsrat werde noch am Donnerstag eine Resolution beschließen, mit der Barrow als legitimer Präsident des westafrikanischen Landes anerkannt wird, sagten UNO-Diplomaten.

Jammehs Amtszeit endete am Mittwoch um Mitternacht, er weigert sich aber bisher, seinen Posten zu räumen. Mehrere westafrikanische Länder drohen mit einer militärischen Intervention in Gambia, um einen Machtwechsel durchzusetzen. Gambias gewählter Präsident Barrow hält sich wegen des Machtkampfs mit Jammeh derzeit im Nachbarland Senegal auf. Nach Angaben seines Sprechers wollte er am Donnerstagnachmittag (17.00 Uhr MEZ) in der gambischen Botschaft in Dakar seinen Amtseid ablegen.

Gambia: Militärintervention rückt näher
Passenger Ebrima Jagne of Gambia is interviewed by reporters after he arrived on a repatriation flight organised by tour operator Thomas Cook at Manchester Airport in north west England on January 18, 2016. Gambian President Yahya Jammeh looked determined to cling to power as his mandate came to an end, prompting neighbouring Senegal asking the UN to back regional actions against him. Jammeh's declaration immediately triggered travel advisory warnings by Britain and the Netherlands, with around 1,000 British tourists expected to leave on special flights on Wednesday alone. / AFP PHOTO / PAUL ELLIS

Truppen bereits unterwegs

Ein Sprecher der senegalesischen Armee sagte, Truppen seien unterwegs zur Grenze mit Gambia, dessen Staatsgebiet bis auf die Küste komplett von Senegal umschlossen wird. Die westafrikanische Regionalmacht Nigeria schickte 200 Soldaten in die senegalesische Hauptstadt Dakar. Dazu kämen Transportflugzeuge, ein Kampfjet, ein Überwachungs- und Aufklärungsflugzeug sowie ein Hubschrauber, wie die nigerianische Luftwaffe mitteilte.

Auch Ghana erklärte sich bereit, 205 Soldaten nach Gambia zu schicken. Der UNO-Sicherheitsrat wollte am Donnerstag über einen Resolutionsentwurf abstimmen, welcher der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) ein militärisches Eingreifen in Gambia ermöglichen soll. Trotz des großen internationalen Drucks deutete bis Donnerstagmittag aber nichts darauf hin, dass Jammeh zum Einlenken bereit ist.

Jammeh hatte seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl Anfang Dezember zunächst eingestanden. Eine Woche später verlangte er aber plötzlich eine Wiederholung der Wahl und reichte beim Obersten Gericht eine Klage gegen das Wahlergebnis ein.

Gambia: Militärintervention rückt näher
Karte Westafrika, Factbox GRAFIK 0070-17, 88 x 80 mm

Ausnahmezustand in Gambia

Am Mittwochabend verhängte Jammeh den Ausnahmezustand in Gambia. Das Parlament stimmte zu. Jammeh begründete die Maßnahme im Staatsfernsehen mit einer "beispiellosen und außergewöhnlichen ausländischen Einmischung" in die Präsidentschaftswahl. Der gambische Generalstabschef Ousman Badjie erklärte unterdessen, er habe seinen Truppen keinen Befehl zur Gegenwehr gegeben, sollten afrikanische Nachbarländer eingreifen. "Das ist ein politischer Streit", betonte Badjie.

Mauretaniens Präsident Ould Abdel Aziz unternahm am Mittwoch einen letzten Vermittlungsversuch, zunächst jedoch ohne Erfolg. Er traf sich in Gambias Hauptstadt mit Jammeh und sprach in Dakar mit Barrow und dem senegalesischen Staatschef Macky Sall. Einen Durchbruch konnte Aziz nicht verkünden, er wollte seine Bemühungen aber am Donnerstag fortsetzen, wie aus seinem Umfeld verlautete.

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An empty road is seen a day after President Jammeh's mandate expired, in Banjul, Gambia. January 19, 2017 REUTERS/Afolabi Sotunde

Menschenrechtsverletzungen

Jammeh regiert Gambia seit 22 Jahren autokratisch. Der 51-Jährige hatte sich 1994 an die Macht geputscht und wurde seitdem stets wiedergewählt. Sein Rückhalt bröckelt jedoch. Am Mittwoch trat Jammehs Stellvertreterin Isatou Njie Saidy von ihrem Posten zurück, zuvor hatten bereits mehrere Minister ihren Rücktritt erklärt. Unterdessen wuchs die Zahl der Gambier, die in Richtung Senegal, Guinea-Bissau und Guinea außer Landes flohen.

Nichtregierungsorganisationen werfen Jammehs Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen vor, darunter willkürliche Inhaftierungen und die Einschüchterung von Journalisten. Mit Barrow hatte die Opposition erstmals einen gemeinsamen Kandidaten aufgestellt.

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