573 Festnahmen wegen "Terrorpropaganda" in der Türkei

Während die Türkei wegen ihrer Militäroffensive in der Region Afrin in Nordwestsyrien international harter Kritik ausgesetzt ist, geht die Regierung weiterhin gegen den Protest im Inland vor. In den vergangenen zwei Wochen wurden 573 Menschen wegen des Vorwurfs der "Terrorpropaganda" festgenommen. Die meisten Festnahmen seien wegen Äußerungen in den sozialen Medien erfolgt, teilte das Innenministerium am Montag mit. 124 Menschen seien inhaftiert worden, weil sie an Demonstrationen teilgenommen hätten. Erst am Sonntag hatte die Ankündigung von Vize-Regierungschef Bekir Bozdag, die türkische Offensive über die Region Afrin hinaus auszuweiten, für Entsetzen unter den Gegnern des Militäreinsatzes gesorgt.

Mehrere Ärzte im Gefängnis

Seit dem Beginn der militärischen Intervention gegen die kurdische Miliz YPG in Nordwestsyrien am 20. Jänner ist die türkische Polizei immer wieder vehement gegen Kritiker des Militäreinsatzes vorgegangen. In der vergangenen Woche wurden auch mehrere führende Mitglieder der Türkischen Ärztevereinigung festgenommen, weil sie eine Erklärung gegen den Krieg verbreitet hatten. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Mitglieder des Verbandes in seinen Reden mehrmals attackiert und sie unter anderem als "Terroristenliebhaber" und Unterstützer von Imperialisten bezeichnet. Drei der Ärzte sind inzwischen wieder frei.

Angespannt ist seit Wochen auch die Stimmung zwischen der Türkei und den USA. Die Türkei betrachtet die Miliz YPG als syrischen Ableger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und damit als Terrororganisation. Die PKK steht in der Türkei, der EU und den USA auf der Terrorliste. Allerdings wurde die YPG von den USA für den "Kampf gegen den Terror" aufgerüstet und unterstützt. Am vegangenen Samstag soll eine in den USA gefertigte Rakete fünf türkische Soldaten getötet haben. Die türkische Regierung ließ die USA am Sonntag wissen, dass man den Vormarsch in Westsyrien weiter fortsetzen, und - wenn nötig- auch die mit den Kurden verbündeten US-Soldaten bekämpfen werde.

Dutzende zivile Opfer

Während sich die Regierung gegenseitig Drohungen aussprechen, leidet die Bevölkerung der betroffenen Region. Nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Beobachtungsstelle für Menschenrechte soll es bisher Dutzende zivile Todesopfer geben. Ende Jänner waren bei einem Luftangriff der türkischen Armee nach Angaben eines behandelnden Arztes 25 Zivilisten getötet worden - darunter auch Kinder. Die türkischen Streitkräfte bestritten, dass die Opfern Zivilisten seien und gaben an, bei den Toten handle es sich um Mitglieder einer Terrororganisation.

In Afrin nahmen am Wochenende tausende Kurden an der Bestattung von 17 getöteten Kämpfern und Zivilisten teil. Sie zogen mit Porträts der Opfer durch die Straßen der Stadt. Die halbautonome Kurden-Regierung von Afrin forderte die internationale Gemeinschaft und insbesondere Moskau auf, die türkische "Aggression" zu stoppen. Die YPG und Vertreter von Afrins Verwaltung verdächtigen Russland, die türkische Offensive implizit zu billigen, weil es seitdem seine in Afrin stationierten Truppen zurückgezogen hat.

Auch die Zahl der getöteten türkischen Soldaten stieg vergangenen Samstag auf 16 - es war der verlustreichste Tag für die Türken seit Beginn der Intervention.

Internationale Besorgnis

In Europa steht man der türkischen Offensive mit Sorge gegenüber. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich bereits kurz nach Beginn der Intervention in einem Telefonat mit Erdogan skeptisch geäußert. Später warnte er die Türkei im Hinblick auf ihre Militäroffensive vor einer "Invasion". Sollte der Einsatz eine andere Wendung nehmen als eine Aktion gegen Terror und sich als Invasion herausstellen, "dann würde diese Operation für uns ein echtes Problem darstellen", sagte er der Zeitung Le Figaro.

Auch bei dem Treffen zwischen Erdogan und Papst Fanziskus am Montag soll die Syrien-Frage Thema gewesen sein. Auch der Heilige Stuhl sieht die türkische Militäraktion gegen kurdische Einheiten im syrischen Afrin mit Sorge; der Papstbotschafter in Syrien, Kardinal Mario Zenari, forderte immer wieder auch im Blick auf Ankara ein Ende der Gewalt. Während der Audienz im Vatikan kam es in Rom zu Protesten gegen Erdogan, zwei Personen wurden festgenommen.