Politik | Ausland
20.09.2017

UNO-Vertrag über Atomwaffenverbot unterzeichnet

Der Vertrag, den 51 Staaten unterschreiben, hat lediglich symbolischen Charakter, da das neue Abkommen von allen Atommächten abgelehnt wird.

Am Mittwoch hat am Sitz der Vereinten Nationen in New York die Unterzeichnung des UNO-Vertrages über ein Atomwaffenverbot begonnen. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres eröffnete die Zeremonie, in deren Verlauf Vertreter aus 51 Staaten den Vertrag unterschreiben wollten.

Guterres sprach bei der UNO-Vollversammlung von einem "Meilenstein", räumte aber zugleich ein, dass es noch ein schwieriger Weg bis zur Zerstörung der Atomwaffenarsenale sei.

Livestream von der UNO-Vollversammlung
Heute wurden Reden von Irans Präsident Hassan Rohani, Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas und der britischen Premierministerin Theresa May erwartet.

Der Atomwaffenverbotsvertrag war im Juli nach mehreren Monaten Verhandlungen am UNO-Hauptquartier von 122 der 193 UNO-Staaten verabschiedet worden, darunter Österreich, Brasilien, Mexiko und Südafrika. Sobald der Vertrag von 50 Ländern ratifiziert worden ist, tritt er in Kraft.

Da das Abkommen von den Atommächten, aber auch von Deutschland und der NATO boykottiert wird, hat es lediglich symbolischen Charakter. Keines der neun Länder im Besitz von Atomwaffen - die USA, Russland, Großbritannien, China, Frankreich, Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel - nahm an den Verhandlungen teil. Auch Deutschland gehört zu den Staaten, die im Dezember in der UNO-Vollversammlung gegen die Resolution zur Aufnahme der Verhandlungen über das Atomwaffenverbot gestimmt hatten und sich daran nicht beteiligten.

NATO: Sinnlos und kontraproduktiv

Die NATO bedauerte die Unterzeichnung des neuen UNO-Vertrags. Dieser "ignoriere" die Komplexität der Bedrohungen für die weltweite Sicherheit, erklärten die 29 NATO-Mitgliedstaaten in einer gemeinsamen Mitteilung. Der Vertrag werde keine Wirkung haben, die Atomarsenale nicht verkleinern und die Sicherheit keines Staates erhöhen. Somit sei er kein Beitrag zu Frieden und Stabilität in der Welt.

Die Befürworter des Vertrags heben hervor, dass es in den vergangenen Jahren bei der nuklearen Abrüstung trotz zahlreicher Bekenntnisse zum bestehenden Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty/NPT) von 1968 keine Fortschritte gegeben habe.

"Wir, die Bündnisstaaten, können diesen Vertrag nicht unterstützen", schrieben die 29 NATO-Länder in ihrer am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Stellungnahme. "Der wesentliche Zweck der Nuklearkapazitäten der NATO liegt darin, Frieden zu bewahren, Zwang zu verhindern und von Aggressionen abzuschrecken (...). Solange Atomwaffen existieren, wird die NATO ein nukleares Bündnis bleiben. Der Versuch, Nuklearwaffen mit einem Vertrag zu verbieten, der keinen Staat einbezieht, der tatsächlich Nuklearwaffen besitzt, wird nicht wirkungsvoll sein, wird keine Nuklearwaffen-Bestände reduzieren und wird weder die Sicherheit irgendeines Landes fördern noch internationalen Frieden und Stabilität", hieß es weiter. Stattdessen drohe der neue Vertrag sogar, die Weltgemeinschaft weiter zu spalten.

Der neue Vertrag drohe die Abrüstungsbemühungen im Rahmen des NPT zu unterlaufen, warnten die NATO-Länder. Insgesamt 191 Staaten gehören diesem 1970 in Kraft getretenen Abkommen an, darunter auch die fünf offiziell anerkannten Atommächte China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die Vereinigten Staaten. "Die von Nordkorea verursachte Krise unterstreicht, wie wichtig es ist, den bestehenden Rahmen des NPT zu bewahren und zu stärken", hieß es in der NATO-Erklärung. Der neue Vertrag nehme solche Sicherheitsrisiken nicht zur Kenntnis.

Kurz weist NATO-Kritik zurück

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Rande der UNO-Vollversammlung die seitens der NATO geäußerte Kritik "klar zurückgewiesen". Die NATO sollte sich dieser Abrüstungsinitiative vielmehr "anschließen statt diese zu kritisieren", meinte der ÖVP-Chef. Atomwaffen seien eine massive Bedrohung für die Menschheit.

"Die Welt wird sicherer sein ohne Atomwaffen. Ich bin daher sehr froh, dass es uns durch unser langjähriges Engagement gelungen ist, dass 122 Staaten diesen Vertrag unterstützen und dieser heute von rund 50 Staaten in New York unterzeichnet wird", erklärte Kurz. In einer Zeit massiver Spannungen auf der koreanischen Halbinsel und großer Investitionen in die Modernisierung der Atomwaffen-Arsenale sende der neue Atomwaffenverbotsvertrag "ein wichtiges Signal".

Dieses lautet Kurz zufolge: "Die anhaltende Bedrohung, die ein Atomkrieg für die gesamte Menschheit bedeutet, muss ein für alle Mal beseitigt werden. Das fordert eine große Mehrheit der Staaten. Der neue Vertrag über das Verbot von Atomwaffen ist ein großer Schritt hin zu einer atomwaffenfreien Welt, die mehr Sicherheit für alle bringt."

Atomwaffen werde es trotzdem weiter geben, erklärte Kurz. "Wir sind nicht naiv. Aber es ist ein Ziel, für das wir kämpfen sollten."

"Nukleares Säbelrasseln"

Auch die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr warb am Mittwoch für den Atomwaffenverbotsvertrag. 800 Abgeordnete hätten sich einem Brief an die Regierungen mit der Aufforderung, den Vertrag zu unterschreiben, angeschlossen. "Dass der Vertrag ab heute zur Unterzeichnung aufliegt, ist ein historischer Konterpunkt zum nuklearen Säbelrasseln, das aktuell leider auch bei den Vereinten Nationen von einigen wenigen betrieben wird", erklärte Bayr. Nukleare Aufrüstung sei auf jeden Fall zu verhindern, "denn sie bringt uns vom zentralen Ziel einer friedlichen Welt ein großes Stück weg", zeigt sich die Politikerin überzeugt.

Russland grenzt sich von Trumps Drohungen gegen Nordkorea und Iran ab

Russland hat sich von den Drohungen des US-Präsidenten Donald Trump gegen Nordkorea und den Iran abgegrenzt. "Wir wollen niemanden dämonisieren, und wir versuchen immer zu verstehen, was der Kern des Problems ist", sagte Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson in der Nacht auf Mittwoch in New York.

"Wenn wir einfach nur verurteilen und drohen, dann machen wir uns wahrscheinlich jene zum Feind, auf die wir Einfluss ausüben wollen", sagte er dem Ministerium in Moskau zufolge. Russland ziehe es vor, mit allen Parteien im Gespräch zu bleiben.

Bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen am Dienstag hatte Trump Nordkorea mit totaler Zerstörung gedroht. Solche Äußerungen habe er mehrfach gehört, sagte Lawrow der Agentur Tass. "Wir zweifeln nicht, dass die USA in der Lage sind, etwas sehr Destruktives zu tun."

Trump stellte den Iran als Schurkenstaat dar. Das mühsam über Jahre ausgehandelte internationale Atomabkommen lehnte er als einen der schlechtesten Verträge ab, die jemals abgeschlossen worden seien. Lawrow bezeichnete dies als besorgniserregend. Russland wolle an dem Abkommen festhalten. "Wir werden dieses Dokument verteidigen und diesen Konsens schützen", sagte er.

Zum Syrien-Konflikt habe er mit Tillerson über Möglichkeiten für den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus gesprochen, sagte Lawrow. Einerseits anerkenne Russland die Präsenz von US-Truppen in der von Washington angeführten Anti-Terror-Koalition. Aber: "Sie sind ein ungebetener Gast dort", sagte er. Russland betont, dass es die syrische Armee auf Einladung der Führung in Damaskus unterstützt.