Hahn, Karas: Wer ist schuld an der niedrigen „Ösi-Quote“?

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Politik | Ausland
11/19/2014

3 von 200: Zu wenige Österreicher in EU-Top-Jobs

Machtzentrum EU: Brüssel-Kenner wie Karas und Fischler beklagen die fehlende Personalpolitik des Außenministeriums.

In Brüssel haben die 28 EU-Kommissare ihre Büros bezogen. Von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, beziehen mit ihnen auch die Kabinettsmitarbeiter ihre Räume im riesigen Berlaymont-Gebäude in Brüssel, dem Sitz der EU-Kommission. Diese Mitarbeiter sind Augen und Ohren der Amtsträger, sie müssen über alles Bescheid wissen, was in der EU-Politik war, ist und sein wird. Sie filtern und steuern die Arbeit ihres Kommissars, kurzum: Sie machen Unionspolitik.

Insofern ist es für jedes EU-Mitgliedsland wichtig, möglichst viele Mitarbeiter in den Büros der EU-Kommissare unterzubringen – so hat man Einblick in Abläufe, bleibt am Puls.

Wer im Team ist, entscheiden die Kommissare grundsätzlich selbst. Es dürfen aber nicht mehr als sieben Kabinettsmitglieder sein, und zumindest vier davon müssen aus einem anderen Land sein als der Kommissar. Und: Drei der sieben Mitarbeiter müssen Frauen sein.

Da diese Jobs nicht ausgeschrieben werden, suchen die Kommissare vor allem Menschen, denen sie vertrauen. Außerdem sind Deals zwischen den Mitgliedstaaten üblich. So gibt es die stille Vereinbarung zwischen Berlin und Paris, dass der deutsche Kommissar einen Franzosen zum Vize-Kabinettschef macht – und umgekehrt. Die Deutschen haben mit Martin Selmayr den wichtigsten Posten in der zweiten Reihe bekommen: Selmayr ist Kabinettschef vom neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Nur eine einzige Frau

Österreicher sucht man in den meisten Kabinetten vergeblich, denn abgesehen von zwei Mitarbeitern des Österreichers Johannes Hahn ist nur eine einzige Frau in einem vergleichbaren EU-Top-Job: Elisabeth Werner kümmert sich unter anderem um die Finanzkontrolle bei der bulgarischen Budget-Kommissarin Kristalina Georgieva. Werner hat einen untadeligen Lebenslauf, sie ist schon lange in Brüssel, hat aber kaum Verbindungen zur Bundespolitik.

Für EU-Kenner wie VP-Delegationschef Othmar Karas ist die gegenwärtige Österreicher-Quote in den Kommissarskabinetten beschämend: "Österreich hat es verabsäumt, eine gute Personalpolitik in Brüssel aufzubauen", sagt Karas. "Da sind vor allem das Außenministerium und die österreichische Vertretung in Brüssel gefragt." Andere Länder wie Deutschland oder Großbritannien hätten eigene Abteilungen, die sich nur mit Personalpolitik in den EU-Institutionen befassen.

Auch Ex-Kommissar Franz Fischler kritisiert das Fehlen von Österreichern in der neuen Kommission: "Es wäre wichtig, hier gute Leute zu haben."

Allerdings hört man in Brüssel, dass auch Kommissar Gio Hahn nicht ganz unschuldig an der beklagenswerten Situation sei: Er soll sich geweigert haben, einen Spanier bei sich im Kabinett unterzubringen. Somit fiel ein Österreicher um den Posten des Vizekabinettschefs beim beim spanischen Energiekommissar um.