EU-Beitritt bleibt ein Grund zum Feiern

Spitzenpolitiker von damals über Licht und Schatten des Beitritts.

Erhard Busek

Er war 1994 ÖVP-Vizekanzler in der Koalition mit der SPÖ: „Was Österreich in all den Jahren der EU-Mitgliedschaft gelernt hat? Sie werden sich wundern: Wir sind unabhängiger von Deutschland geworden. Das halte ich für eine ganz wichtige Sache. Die Deutschen haben lange Zeit auch auf Unternehmensebene bestimmt, was geschieht. Dass wir uns nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und durch den EU-Beitrittsprozess geöffnet haben, die Grenzen aufgemacht haben, hat uns entscheidend verändert. Österreich ist selbstständiger geworden. Wir sind nicht mehr der Wurmfortsatz der Deutschen.

Wir haben die Chancen nicht genützt. Wir könnten schon längst mit den Tschechen, Slowaken, Ungarn und anderen alles Mögliche aufführen. In vielem sind wir alt-orientiert. Wir haben immer argumentiert, eine Brücke zu den Nachbarländern in Ost- und Südeuropa zu sein. Wir haben diese Brücke aber nicht genützt. Da war ich immer ein einsamer Reiter. Im Bereich der Wissenschaft hat die EU-Mitgliedschaft etwas gebracht. Auch regionalpolitisch, das Burgenland hat sich gut entwickelt.“

Die Beiträge stammen teilweise aus dem Buch „Der dreizehnte Stern“ von EU-Redakteurin Margaretha Kopeinig, erschienen im Czernin-Verlag.

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Sie war damals SPÖ-Europa-Staatssekretärin: „Überraschend ist für mich, dass die ÖVP, die überzeugte EU-Befürworterin, ein wenig ins Populistische abrutscht und die SPÖ, die populistischer als die ÖVP in der Europa-Frage war, jetzt eine sehr korrekte EU-Politik vertritt. Bundeskanzler Werner Faymann hat in den vergangenen Jahren eine bemerkenswerte Änderung vollzogen. Er ist heute ein überzeugter Europäer. Die Frage ist aber, wie man heute Menschen von der Bedeutung der EU überzeugen? Weil man sich zu wenig bemüht hat, zu zeigen, dass die Anliegen der EU eine neue Form der Innenpolitik sind. Österreich lebt von den offenen Märkten, von den Exporten. Wir bewegen uns auf einem internationalen Markt.

Es ist ein langwieriger Prozess, permanent aufzuzeigen, wie die internationale Abhängigkeit funktioniert. Darüber informieren ja auch Europa-Politiker in anderen Ländern nicht. Also es geht um eine permanente Überzeugungsarbeit. Globalisierung wird negativ gesehen. Die Politik erklärt die Zusammenhänge zu wenig. Es gibt auch ein gefährliches Defizit in der Bildungspolitik. Auch Medien können mehr tun. Positiv ist, dass die jungen Leute eine andere Wahrnehmung haben.“

Er war von 1986 bis 1995 SP-Finanzminister: „Eine der Hoffnungen, die ich damals hatte, war, dass Österreich etwas stärker in den europäischen Diskurs eingebunden wird. Das Gegenteil ist eingetreten. Erstens gibt es kaum einen europäischen Diskurs und zweitens ist Österreich noch ein Stück provinzieller geworden, als es damals war. Das war eine Fehleinschätzung. Einen Teil der Verantwortung, dass es provinzieller geworden ist, haben sicherlich die handelnden Personen in der Regierung, ein anderer Teil liegt bei der EU selber.

Es gibt die angebliche Aussage von Helmut Kohl, ,so einer wie Delors als Kommissionspräsident passiert uns nicht mehr‘. Das bedeutet, dass man Vertreter in die Kommission geschickt hat, auch Präsidenten, die Gewähr dafür waren, dass heute wieder viel mehr Macht in den Hauptstädten liegt und nicht in Brüssel. In Wirklichkeit besteht kein gesteigertes Interesse an einer Weiterentwicklung Europas. Und ich war zu optimistisch und habe geglaubt, dass die gemeinsame Währung einen Sachzwang entstehen lässt, auch die Politik stärker zu koordinieren. Ich dachte, es muss zu einem Mehr an Europa kommen. Das war eine Fehleinschätzung, dafür müssen wir jetzt zahlen.“

Er war SPÖ-Bundeskanzler von 1988 bis 1997: „Der EU-Beitritt hat Österreichs Bewusstsein gründlich verändert. Wir sind aus einer geopolitischen Randlage in Europa weg vom Eisernen Vorhang in das Zentrum des europäischen Geschehens gerückt. Mit dem Beitritt wurden wir als gleichberechtigt gesehen. Das hat das Land sicher verändert. Seither haben wir, wie ich das auch erwartet hatte, unsere Wirtschaftskraft enorm gesteigert, und wir müssen nicht mehr Diskriminierungen der EU hinnehmen. Vor dem Beitritt waren zwei Drittel unseres Außenhandels mit den EU-Ländern. Doch da wir nicht Mitglied waren, haben wir deren wirtschaftliche Freiheiten auch nicht genießen können, etwa den Binnenmarkt oder die Zollfreiheit.

Erst als Mitglied waren wir gleichberechtigte Partner am Verhandlungstisch und haben viele Hürden nicht mehr vorgefunden. Was mich heute weniger begeistert, ist, dass insbesondere die politischen Parteien die EU nicht ins Zentrum ihrer Aktivitäten gestellt haben, sondern als Randthema betrachten. Daher ist die Zustimmungsrate gefallen. Dabei sollte sich unser politisches System viel stärker mit dem europäischen assoziieren. Wir haben ausgezeichnete EU-Abgeordnete, die bei uns kaum gehört werden, obwohl sie großes Verständnis von der EU haben. Sie sollten viel stärker in den innenpolitischen Prozess einbezogen werden. Und das EU-Parlament muss noch viel stärker die Schaltstelle zwischen EU-Rat und EU-Kommission werden, damit auch eine EU-Politik aus einem Guss möglich wird. Ein großes Stück Hoffnung steckt für mich in der Jugend, weil sie mehr Dynamik und Neugier hat. Wenn sich das entwickelt, wird das zugunsten von uns allen sein.“

Die Österreicher stehen der EU heute ambivalent gegenüber, ein Austritt aus der Staatengemeinschaft ist für die überwiegende Mehrheit aber keine Option. Das erklärte Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) am Mittwoch anlässlich der EU-Volksabstimmung vor 20 Jahren in einer Aussendung.

Am 12. Juni 1994 haben sich zwei Drittel der Österreicher (66,6 Prozent) für die EU-Mitgliedschaft ausgesprochen, an der Abstimmung nahmen über 80 Prozent der Stimmberechtigten teil. Aus mittlerweile 46 österreichweiten Befragungen der ÖGfE seit Juni 1995 lässt sich erkennen, dass die Zahl der Mitgliedschaftsbefürworter im Schnitt bei 71 Prozent, jene der Austrittsbefürworter bei 23 Prozent lag.

Im Frühjahr 2014 gaben 44 Prozent an, dass Österreich durch die Mitgliedschaft "deutlich mehr" (14 Prozent) bzw. "etwas mehr" Vorteile (30 Prozent) hatte. Für 35 Prozent überwogen die Nachteile. Für den Verbleib Österreichs in der EU sind laut der Umfrage unter knapp 600 Personen, 24 Prozent sind für einen Austritt, 13 Prozent bezogen keine Stellung.

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