US-Präsident Barack Obama

© APA/EPA/Aude Guerrucci / POOL

US-Einwanderungsreform
12/04/2014

17 Bundesstaaten reichen Klage ein

US-Präsident Obama will Regeln im Alleingang durchsetzen.

Unter der Führung von Texas haben 17 US-Bundesstaaten Klage gegen die geplante Einwanderungsreform von US-Präsident Barack Obama eingereicht. Der Präsident trete mit seinem Alleingang die Verfassung mit Füßen und missachte "vom Kongress verabschiedete Gesetze", erklärte der Staatsanwalt und designierte Gouverneur von Texas, der Republikaner Greg Abbott, am Mittwoch (Ortszeit).

Obama habe keine Befugnisse, das Einwanderungsrecht im Alleingang zu ändern, hieß es weiter. An der Klage beteiligten sich auch die Staaten South Dakota, Alabama, Georgia, Idaho, Indiana, Kansas, Louisiana und Maine, darüber hinaus Mississippi, Montana, Nebraska, South und North Carolina sowie Utah, West Virginia und Wisconsin.

Obama hatte vor wenigen Wochen seine Pläne vorgestellt und dabei einen Alleingang per Exekutivanordnungen angekündigt. Er will fast der Hälfte der mehr als elf Millionen illegalen Einwanderer des Landes ein befristetes Bleiberecht gewähren.

"Unser Einwanderungssystem ist kaputt, und jeder weiß es", hatte Obama bei seiner Ansprache gesagt. Er betonte, es gehe nur um befristete Genehmigungen. Über ein dauerhaftes Bleiberecht oder Einbürgerungen müsse der Kongress entscheiden.

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