Politik | Ausland
08.02.2017

16-Punkte-Plan: Merkel will Abschiebungen beschleunigen

Deutsche Kanzlerin Angela Merkel © Bild: APA/AFP/ODD ANDERSEN

Am Donnerstag will die deutsche Bundeskanzlerin einen Plan verabschieden, der die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen soll.

"Rückführungen, Rückführungen, Rückführungen." Bundeskanzlerin Angela Merkel machte vor wenigen Wochen deutlich, was für Deutschland in den kommenden Wochen das Wichtigste ist (mehr dazu hier). Am Donnerstag will sie deshalb mit den Ministerpräsidenten einen 16-Punkte-Plan verabschieden, der genau das erreichen soll: die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen.

Zahl der Ausreisepflichtigen soll steigen

Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werde in den kommenden Monaten "fortlaufend eine hohe Zahl von Asylanträgen von Personen ablehnen, die keines Schutzes in Deutschland bedürfen", heißt es im Beschlussvorschlag, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. "Die Zahl der Ausreisepflichtigen wird dadurch 2017 weiter steigen. Es bedarf deshalb einer nationalen Kraftanstrengung, um zusätzliche Verbesserungen in der Rückkehrpolitik zu erreichen."

Einige Punkte zeigen, dass die deutsche Abschiebepolitik stärker zentralisiert wird:

  • Geplant sei ein "Gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr". Sammelabschiebungen sollen von dort koordiniert werden, das Zentrum soll zudem "in allen Problemfällen die nötigen Dokumente für Personen beschaffen, die Deutschland wieder verlassen müssen". Eingerichtet wird es in den nächsten drei Monaten unter Leitung des Bundesinnenministeriums.
  • Im "Bundesausreisezentrum", das in einem zweiten Schritt geschaffen wird, sollen abgelehnte Asylbewerber in den "letzten Tagen oder Wochen" vor ihrer Abschiebung zentral untergebracht werden.
  • Nach dem Anschlag in Berlin wurden auch die Stimmen für eine schärfere Überwachung lauter. So soll das Bamf in Zukunft Handys und Sim-Karten von Flüchtlingen auswerten dürfen, um ihre Identität überprüfen zu können. Auch die Abschiebehaft für Ausländer, "von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben" ausgeht, soll erleichtert werden.
  • Die ärztliche Überprüfung der „Reisefähigkeit“ bei einer Abschiebung soll verbessert und effizienter werden.
  • 90 Millionen Euro will die deutsche Regierung 2017 für Rückkehr- und Reintegrationsprogramme ausgeben. Damit werden die Anreize für abgelehnte Asylbewerber werden erhöht. "Die Förderung wird höher ausfallen, je früher sich ein Betroffener zur freiwilligen Rückkehr entscheidet“, zitiert SPIEGEL ONLINE aus dem Papier.

Unter dem Begriff der Rückführungen werden zwangsweise Abschiebungen ebenso gefasst wie freiwillige Ausreisen beispielsweise mit einer finanziellen Unterstützung.

Fußfessel für verurteilte Extremisten

Verurteilte Extremisten in Deutschland sollen nach der Haft mit einer Fußfessel überwacht werden können. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas. Die Fußfessel soll bei extremistischen Straftätern zugelassen werden, die etwa wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder der Unterstützung von Terrorgruppen verurteilt wurden.

Vergangene Woche hatte das Kabinett bereits eine Regelung verabschiedet, um islamistische Gefährder mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel durch das Bundeskriminalamt (BKA) überwachen zu können. "Bereits verurteilte Extremisten haben keine Toleranz verdient", sagte Maas. "Wir müssen sie ganz besonders im Blick behalten." Die Fußfessel sei "kein Allheilmittel", erleichtere den Sicherheitsbehörden aber die Arbeit. In Österreich plant die Bundesregierung die Fußfessel für sogenannte Gefährder zur Terrorprävention.