Politik | Ausland
25.08.2017

1200 Euro für alle: Blaue Mindestpension kostet 8,6 Milliarden

Wahlzuckerl für 1,1 Millionen Senioren? FPÖ-Pläne erst im Ansatz bekannt, Sozialministerium bezeichnet blaue Idee schon als "völlig utopisch".

Die rot-schwarze Noch-Regierung hat soeben ein Wahlzuckerl verteilt. Für Pensionen unter 1500 Euro gibt es mehr als gesetzlich vorgesehen gewesen wäre. Nämlich im kommenden Jahr 2,2 statt 1,6 Prozent oben drauf. Das kostet 116 Millionen Euro.

Da kann FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schlecht hintanstehen und nichts tun oder fordern. Schließlich geht es um die Stimmen von mehr als zwei Millionen Pensionisten im Lande.

So tritt der Chef der Freiheitlichen spätestens seit dem jüngsten ORF-Sommergespräch für eine Mindestpension von 1200 Euro für alle Senioren ein.

Soviel beträgt derzeit in etwa die Durchschnittspension: Nämlich 1234 Euro für alle Alterspensionen beziehungsweise 1220 Euro, wenn man auch die Invaliditätspensionen miteinrechnet.

Der Fairness halber: Straches Pläne sind noch nicht im Detail bekannt, das Modell wird erst vorgestellt. Auf den ersten Blick ist die Idee auch nachzuvollziehen. Der FP-Chef fordert nicht mehr als die derzeitige Durchschnittspension für alle. Doch auf den zweiten Blick springen die hohen Kosten ins Auge: Nach Zahlen des Sozialministeriums würde der Vorschlag Mehrkosten von rund 8,6 Milliarden Euro verursachen.

Basis der Berechnung ist: Von den insgesamt 2,070.806 Pensionsbeziehern in Österreich haben exakt 1,103.895 Senioren eine monatliche Rente von weniger als 1200 Euro. Stockt man deren Bezug auf, kommt man auf den stolzen Milliardenbetrag. Ein Sprecher des Ministeriums bezeichnete Straches Vorhaben als "unfinanzierbar" und "völlig utopisch".

Aber auch politisch erscheint der Vorstoß noch nicht zu Ende gedacht. Denn: Extrem viele Senioren beziehen eine Pension irgendwo zwischen 1000 und 1200 Euro. Ihre Rente generell auf die 1200 brutto anzuheben, wie das die FPÖ will, brächte dem Einzelnen demnach nicht rasend viel, reißt aber ein Riesenloch im Budget.

Noch nicht wirklich ausformuliert oder zu beziffern ist auch eine zweite Idee: Strache will verheirateten Pensionistinnen, die wegen ihrer geringen Beiträge oder Beitragsjahre nur wenige hundert Euro bekommen, zumindest die Ausgleichszulage (ca. 890 Euro) finanzieren.

Wie das alles mit seinen Steuersenkungsplänen um 12 Milliarden oder seinen Sparplänen im Sozialbereich um drei Milliarden zusammen gehen soll, muss Strache bei nächster Gelegenheit selbst beantworten.