Politik | Ausland
12.02.2018

1,5 Billionen Dollar: Trump geht in die Infrastruktur-Offensive

US-Kongress muss Ausgaben aber erst billigen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will am Montag ihr geplantes Infrastrukturprogramm mit einem Investitionsvolumen von 1,5 Billionen Dollar (1.222,20 Mrd. Euro) vorstellen. Dafür sollen nach Angaben aus dem Weißen Haus 200 Milliarden Dollar aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellt werden. Die restlichen 1,3 Billionen Dollar kommen demnach von den Bundesstaaten und Investoren.

Ein großer Teil des "amerikanischen Erfolgs ist ein Ergebnis der historisch hohen Qualität unserer Infrastruktur", sagte ein ranghoher Regierungsvertreter. "Aber das gegenwärtige System ist grundlegend kaputt", fügte er hinzu. Es werde nicht genug in die Infrastruktur investiert.

Wahlkampfthema

Die Aufwertung der US-Infrastruktur war eines von Präsident Trumps zentralen Versprechen im Wahlkampf. In seiner Rede zur Lage der Nation im vergangenen Monat hatte er sein Versprechen wiederholt. Experten warnen, dass schlechte Straßen, Schienenwege und Luftfahrtsysteme die US-Wirtschaft ein Vermögen kosten.

Der US-Kongress wird die Vorschläge in den nächsten Wochen diskutieren. Trump lud Abgeordnete beider großen Parteien für Mittwoch zu Gesprächen ins Weiße Haus ein. Befürworter einer strengen Budgetpolitik dürften die Finanzierbarkeit des Programms infrage stellen - zumal nach den jüngsten Steuersenkungen ohnehin ein hohes Budgetdefizit erwartet wird. Trumps Regierung will die notwendigen Mittel durch Kürzungen bei anderen Programmen aufbringen.