Schule: Die Zeit drängt

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Politik
09/18/2012

Aus der Redaktion

Handelsgericht weist Wolfgang Fellners Klage gegen KURIER-Chefredakteur Helmut Brandstätter ab

Wolfgang Fellner verwendet sein Gratisblatt Österreich gerne dazu, auf erfolgreiche Zeitungen loszugehen. Dabei hat er auch unwahre Behauptungen über KURIER-Chefredakteur Helmut Brandstätter aufgestellt. Dagegen wurden aber inzwischen rechtskräftige einstweilige Verfügungen und teilweise auch Urteile erwirkt .

Fellner selbst ist aber schnell beleidigt, auch wenn man seinen Namen gar nicht nennt. KURIER-Chefredakteur Brandstätter hat bei einer öffentlichen Veranstaltung gesagt: "Dreck verkauft sich nicht." Da musste Fellner offenbar gleich an sein Blatt denken und hat Brandstätter verklagt.

Nun hat das Handelsgericht Wien in erster Instanz die Klage abgewiesen. Auszug aus der Begründung: "Einerseits ist in einer Diskussionsrunde dem Recht auf freie Meinungsäußerung ein weiter Spielraum einzuräumen und auch pointierte, provozierende oder schockierende Aussagen zuzulassen." Außerdem habe der Beklagte ja das Produkt des Klägers nicht genannt.

Was bleibt: Ein Gratisblatt wollte die freie Meinungsäußerung in Österreich unterdrücken und ist damit gescheitert.

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