Politik
03.02.2012

Aufregung um Gesundheitsplan

Länder und Kassen wollen die Versorgung mit Spitälern, Ambulanzen und Arztpraxen gemeinsam planen und zahlen. Strittig ist die Finanzierung.

Der KURIER-Bericht, dass Länder und Krankenkassen endlich bereit sind, im Gesundheitsbereich bei Planung und Finanzierung zusammenzuarbeiten, hat für viel Aufsehen gesorgt. Gesundheitsminister Alois Stöger ( SPÖ) spricht von einer „großen Annäherung“. Die Grundsatzeinigung ist für ihn auch „ein wichtiger Teil des Sparpakets“.

Doch die Radikalkur für das Gesundheitssystem ist noch nicht ganz abgeschlossen. Die Einigung muss erst offiziell in der Steuerungsgruppe Gesundheit (Finanzministerin, Gesundheitsminister sowie Länder- und Kassenvertreter) abgesegnet werden. Bis zur Sitzung in rund zwei Wochen wird noch um Macht und Einfluss gerungen.

Fix ist eine gemeinsame Planung betreffend Angebote in Krankenhäusern, Ambulanzen und Arztpraxen – und eine gemeinsame Finanzierung.

Wie die Finanzierung genau erfolgen soll, ist aber weiter strittig. Die Länder wollen Ländertöpfe. Dort sollen die Landesmittel für die Spitäler und jene der Krankenkassen für die Ärzte einfließen. Hier ist der Hauptverband der Sozialversicherungen sehr skeptisch. „Mit Ländertöpfen tut man sich bei einer bundesweiten Planung sehr schwer“, sagt Hauptverband-Präsident Hans-Jörg Schelling zum KURIER. Er befürchtet, dass die Krankenkassen künftig zu wenig mitreden dürfen: „Die Länder wollen das Geld der Kassen und dann entscheiden. Aber die Kassen wollen weiter im System mitwirken und nicht nur ein Inkassobüro für Beiträge sein.“

Keine Euphorie

Deshalb warnt Schelling vor „Euphorie“. Der erste richtige Schritt sei erfolgt, schwierige Verhandlungen würden folgen: „Ich bin kein Pessimist, sondern Realist. Am Schluss ist immer das Geld der Knackpunkt.“

Auch aus den Ländern, die in der Steuerungsgruppe von Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer und Wiens Stadträtin Sonja Wehsely vertreten werden, kommen noch kritische Stimmen. Niederösterreichs Gesundheitslandesrat Wolfgang Sobotka betont: „Ich bin sehr für eine gemeinsame Planung, die Frage ist nur, wie man das mit Leben erfüllt.“ Er ärgert sich über die Kritik des Hauptverbandes, dass die Spitalskosten viel stärker steigen als die Ausgaben der Krankenkassen: „Die Spitalsfinanzierung ist nicht das Hauptproblem. Das Problem ist, dass wir die Versorgung im niedergelassenen Bereich nicht haben.“ Sobotka verweist auf Untersuchungen, wonach die Hälfte der Ambulanz-Patienten auch in Arztpraxen betreut werden könnten.

Hier sind nicht nur die Sozialversicherungen, sondern auch die Ärzte gefordert. Die Ärztekammer will jedenfalls bei der Reform mitreden – und warnt vorsorglich vor Leistungsreduzierungen.

Sparpaket: Förderungen auf dem Prüfstand

Die Sparverhandlungen wurden gestern wieder auf höchster Ebene geführt. Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger trafen sich zu einem ausführlichen Gespräch – das mit einem Arbeitsauftrag an die sogenannte Sechsergruppe endete. Die Gruppe rund um Finanzministerin Fekter sollte sich am Abend noch einmal dem Thema Förderungen annehmen. Bisher hat die Regierung hier zu wenig Geld gefunden. Die Landwirtschaft will auf nichts verzichten, auch die Länder zieren sich.
Angeblich spießt es sich auch noch in anderen Bereichen, vor allem bei den Steuern und bei den Beamten.
In der Steiermark sind die Sparmaßnahmen schon beschlossen. Landtag und Landesregierung werden verkleinert, für Beamte gibt es eine Null-Lohnrunde
Bei einer Rede im Bundesrat empfahl Landeschef Franz Voves (SPÖ) den Bundespolitikern, sich die Frage zu stellen: "Bin ich bereit, in einer Zeit, die so ernst ist wie nie seit 1945, das Land in den Vordergrund zu stellen, oder muss ich noch immer parteipolitisches Kleingeld machen?" Voves’ Empfehlung: "Der Reformschmerz muss für beide (Koalitionspartner, Anm.) gleich groß sein, sonst funktioniert es nicht".

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