Auf der Suche nach gerechten Steuern

Im Donnerstag-KURIER wurde an dieser Stelle dazu aufgerufen, nicht immer nur auf die Politiker zu zeigen, sondern sich auch mal die alltägliche Korruption und Steuerhinterziehung anzusehen. Die Reaktionen auf kurier.at und per eMail waren zahlreich und in der Tendenz eindeutig. Die wichtigsten Thesen: Kleine Unternehmen sind so stark steuerlich belastet, dass viele gar nicht anders können als schwarz zu arbeiten. Pfusch ist verständliche Notwehr gegen die horrenden Stundensätze der Handwerker. Wenn es einen Ex-Finanzminister gibt, der von der Homepage bis zu Auslandskonten Steuern „vermeidet“, dann dürfen das die kleinen Leute doch auch.

Ein interessanter Hinweis kam von einem Leser, der argumentierte, dass in unseren hohen Steuersätzen das Pfuschen sozusagen eingepreist sei. Die Finanz wisse, wie viel schwarz gemacht werde, dementsprechend viel müssen wir offiziell an Steuern zahlen. Es gibt also kein Unrechtsbewusstsein, wenn der Nachhilfelehrer oder der Installateur ohne Rechnung gezahlt wird. Dass dem Staat dabei nicht nur die Mehrwertsteuer, sondern auch die Einkommenssteuer vorenthalten wird, überlegt sich niemand. Schuld seien wieder die Politiker, die ja einerseits die hohen Steuern beschließen und andererseits stets noch mehr Geld zu ihrer eigenen Selbstdarstellung brauchen. So sieht das die Mehrheit in unserer Heimat.

Ist da was dran? Wüstenei Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat gemeint, Steueroasen gebe es nur, weil es Steuerwüsten gibt. Dass er damit auch Österreich gemeint hat, ist klar, weil es ja auch hier Vermögende gibt, die in Vaduzer Stiftungen einen idealen Fluchtweg für ihr – eher nicht ordentlich versteuertes – Vermögen sehen. Einen Ausweg aus dieser Wüstenei gibt es wohl nur, wenn zumindest in Europa die Systeme angeglichen und die Einkommenssteuern gesenkt werden.

Ein Steuersatz von 50 Prozent für jeden Euro über 60.000 ist natürlich extrem leistungsfeindlich. Dazu kommt, dass die Bestimmungen so kompliziert sind, dass oft sogar Steuerberater überfordert sind. Der frühere deutsche Kanzler Gerhard Schröder hat einmal darauf hingewiesen, dass 90 Prozent aller Fachliteratur weltweit zum Steuerrecht in deutscher Sprache verfasst sind. Es ist also überall anders einfacher als in unserem Sprachraum. Und wir brauchen eine grundsätzliche Debatte darüber, wer wie viel zur Allgemeinheit beiträgt. Dass Einkommen extrem hoch, Vermögen aber im internationalen Vergleich niedrig besteuert werden, ist natürlich leistungsfeindlich.

Es ist gut, dass Finanzministerin Maria Fekter jetzt Steuern auf Vermögen, das in die Schweiz verschwunden ist, eintreiben kann. Dass der Steuersatz niedriger als im deutsch-schweizerischen Abkommen ausgefallen ist, tut aber schon weh. Es hätte keine Armen getroffen. Jetzt aber müssen wir die EU dabei unterstützen, die Steueroasen wenigstens in Europa trockenzulegen.

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