Politik
05.12.2011

Assange wehrt sich gegen Auslieferung

Seit Winter 2010 darf WikiLeaks-Gründer Julian Assange England nicht verlassen. Ihm droht eine Auslieferung nach Schweden.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange wehrt sich seit Juli 2011 in zweiter Instanz gegen seine Auslieferung nach Schweden. Am Londoner High Court begann die von Assange angestrengte Berufungsverhandlung gegen ein Urteil aus erster Instanz.

Am 24. Februar war in erster Instanz der Auslieferung des Internet-Aktivisten nach Schweden stattgegeben worden. Die schwedische Justiz will Assange wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs zweier Frauen und der Vergewaltigung verhören. Eine Anklage existiert in Schweden allerdings nicht. Assange bestreitet die Vorwürfe. Sein Anwalt Ben Emmerson sagte am Dienstag vor Gericht, es habe sich um einvernehmlichen Sex gehandelt.

Er wolle nicht die Tatsache anfechten, dass die beiden Frauen das Verhalten seines Mandanten "ungebührlich, unhöflich und an die Grenzen dessen stoßend empfanden, was ihnen noch angenehm war", sagte der Anwalt. Aber alles sei im Einvernehmen erfolgt. Es handle sich um eine Unvereinbarkeit von englischem und schwedischem Recht.

Die inzwischen von der Menschenrechtsanwältin Gareth Peirce geführte Assange-Verteidigung ist der Auffassung, die Auslieferung sei unverhältnismäßig. Assange befürchtet, in Schweden keinen fairen Prozess zu bekommen.

Der 40-Jährige lebt seit seiner Festnahme im Dezember vergangenen Jahres unter strikten Auflagen im Anwesen eines britischen Freundes. Er muss sich täglich bei der örtlichen Polizei melden und eine elektronische Fußfessel tragen.

Seine Plattform WikiLeaks hatte unzählige diplomatische Depeschen veröffentlicht, die unter anderem ein schlechtes Licht auf die Rolle der US-Armee in den Kriegen im Irak und in Afghanistan geworfen hatten. Assange befürchtet deswegen die Rache der Vereinigten Staaten. Rechtsexperten halte eine Auslieferung von Schweden in die USA aber für höchst unwahrscheinlich. In den USA läuft derzeit kein Ermittlungsverfahren gegen Assange.

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