Politik 05.12.2011

Anklagepunkte und Hauptangeklagte

© Bild: AP

Wer angeklagt wird und wie die die Anklagepunkte lauten.

Ein halbes Jahr nach seiner Entmachtung wird Ägyptens früherem Diktator Hosni Mubarak der Prozess gemacht. Der 83-Jährige wurde im Krankenbett in den Verhandlungssaal in Kairo geschoben. Im Folgenden die Angeklagten und die Anklagepunkte.

Die Hauptangeklagten

HOSNI MUBARAK (83): Ägyptens Staatspräsident von Oktober 1981 bis zum 11. Februar dieses Jahres, als ihn Massenproteste aus dem Amt fegten. Mubarak stand an der Spitze eines autoritären Systems, das sich auf das Militär, die Geheimdienste, die Staatspartei NDP und mächtige Geschäftskreise stützte. Mubarak war selbst Luftwaffenpilot und trat an die Stelle seines von Islamisten ermordeten Vorgängers Anwar al-Sadat.

GAMAL MUBARAK (47): Den Sohn Mubaraks hatte die Präsidentenfamilie, ohne es je öffentlich zuzugeben, als Nachfolger für den Vater vorgesehen. Er bekleidete das faktische Spitzenamt in der Staatspartei NDP, den Vorsitz im Politischen Ausschuss. Er hielt auch die Verbindung zu den mit dem Regime verbundenen Wirtschaftsführern. Seine kolportierte Nachfolge verhalf der Opposition zu erheblichem Auftrieb.

ALAA MUBARAK (51): Der älteste von Mubaraks beiden Söhnen bekleidete keine politischen Funktionen. Wie sein Bruder Gamal bewegte er sich in jenen Geschäftskreisen, die in einträglicher Symbiose mit dem Regime lebten.

HABIB AL-ADLI (73): Der ehemalige Innenminister stand an der Spitze von Polizei und Geheimdiensten. Er war damit für die Repressionsmaßnahmen des Regimes unmittelbar verantwortlich. Sein "Mandat" reichte von der Bespitzelung der Bürger über die Unterdrückung und Inhaftierung von Oppositionellen bis zur Fälschung von Wahlen.

Die Anklagepunkte

- Tötung und versuchter Mord von Protestteilnehmern nach dem 25. Jänner dieses Jahres. Die Sicherheitskräfte töteten bei den Massenprotesten gegen Mubarak nach offiziellen Angaben 846 Menschen.

- Erteilung des Schießbefehls an die Polizei; Anstiftung dazu, Demonstranten mit Fahrzeugen zu überfahren.

- Persönlicher Erwerb teurer Immobilien im Sinai-Bad Sharm el-Sheikh zu ungewöhnlich niedrigen Preisen.

- Amtsmissbrauch, um dem Verkäufer der unterpreisigen Immobilien wertvolles Bauland auf dem Sinai zuzuschieben.

- Manipulation des Erdgashandels mit Israel, was dem Verkäufer der Sharm-el-Sheikh-Immobilien illegale Profite in Höhe von zwei Milliarden Dollar beschert haben soll.

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Erstellt am 05.12.2011