Allparteien-Regierung erhitzt

Absurd" - so qualifiziert SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter den jüngsten Vorschlag des ÖVP-Landeshauptmanns von Niederösterreich. Erwin Pröll hat via KURIER ein Mittel gegen den Stillstand in der Regierung genannt: Beschlüsse sollten fortan nicht mehr einstimmig fallen; das brächte Bewegung in die rot-schwarze-Koalition. Eine Art Allparteien-Regierung mit Mehrheitsbeschlüssen im Ministerrat und im Parlament wäre "ein gangbarer Weg".

Untauglich

Für Kräuter hat dieser Vorstoß "mit der Hitze zu tun. Wenn man zusammenarbeiten will, ein Teil der Regierung aber für, der andere gegen eine Maßnahme ist, dann ist das der Keim für Auseinandersetzungen, die in kürzester Zeit zum Scheitern der Regierung führen. Es versteht jedes Kind, dass das nicht gehen kann." Mit solch einem Modell würde Pröll nicht "Lösungen erreichen, sondern das Gegenteil", befindet Kräuter. Die Idee sei politisch motiviert: "Am Landeshauptmann nagt noch immer, dass ihn seine Partei nicht als Bundespräsidentschaftskandidat aufgestellt hat."

Im Kanzleramt wird Prölls Anregung trocken kommentiert: "Unser Koalitionspartner ist die Bundes-ÖVP. Von der haben wir diesbezüglich keine Vorschläge gehört."
Die Freiheitlichen sind Prölls Reform-Idee nicht abgeneigt. "Prinzipiell muss man in Zeiten der größten Wirtschafts- und Finanzkrise auch über solche möglichen Konzentrationsregierungen nachdenken. Wir haben dies auch schon in der Vergangenheit vorgeschlagen", sagt FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache.

Fundamental

Von einer Allparteien-Regierung halten die Grünen nichts. "Ich bin fundamental gegen eine Art Proporzregierung. Diese Systeme will man ja in den Ländern loswerden, weil man schlechte Erfahrungen damit gemacht hat. Es braucht eine saubere Opposition - vor allem zur Kontrolle", sagt Parteichefin Eva Glawischnig.

Die Vorstellung, dass sich ein Minister freie Mehrheiten im Parlament suchen kann, ist für Oppositionelle aber "spannend. Das würde das Parlament aufwerten." Dem stehe freilich der Regierungspakt entgegen: "Dort ist festgelegt, dass sich SPÖ und ÖVP nicht überstimmen dürfen - das wäre Koalitionsbruch."

Zur Klage Prölls, dass nichts weitergehe, sagt Glawischnig: "Es gab mehrfach Allparteien-Einigungen im Bund, etwa in Sachen Schulverwaltung. Umgesetzt wurde das nicht - wegen Widerstands von Erwin Pröll."

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