Aliyev droht Mordprozess in Österreich

In die Affäre rund um den kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Aliyev kommt etwas Bewegung: Seit Kurzem ermittelt die österreichische Justiz wegen erpresserischer Entführung. Aliyev wird vorgeworfen, für das Verschwinden und den Tod zweier Bankmanager im Jahr 2007 in Kasachstan verantwortlich zu sein. Die Leichen der beiden wurden erst im Mai gefunden. In Kasachstan wurde Aliyev, der die Vorwürfe bestreitet, 2008 in Abwesenheit schuldig gesprochen.

Wie jetzt bekannt wurde, hat Kasachstan auf die Auslieferung Aliyevs wegen Mordes verzichtet - das könnte den Weg frei machen für Mordermittlungen in Österreich, wie Thomas Vecsey, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, dem KURIER bestätigt.

Dass gegen Aliyev nun (wegen der Entführung) in Österreich ermittelt wird, ist eine Pflichtübung: Die Justiz hat im Juni zum zweiten Mal die Auslieferung Aliyevs nach Kasachstan abgelehnt, weil ihn dort keine faire Behandlung erwarte. Wer nicht ausliefert, muss selbst ermitteln.

Deshalb untersucht die Staatsanwaltschaft Wien nun die Vorwürfe. Ob es irgendwann zu einer Anklage kommt, wird auch davon abhängen, welche Unterlagen bzw. Zeugen aus Kasachstan herbeigeschafft werden können - und als wie glaubwürdig diese eingestuft werden. In Justiz-Kreisen gilt der Fall als "praktisch nicht aufklärbar", weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass Kasachstans Regime unter Staatspräsident Nursultan Nasarbajew Beweise gegen den in Ungnade gefallenen Aliyev manipulieren lässt.

Ein weiterer (Unsicherheits-)Faktor ist Aliyevs Aufenthaltsort. Er gibt an, seit zwei Jahren nicht mehr in Österreich zu sein, angeblich lebt er auf Malta. Solange Aliyev nicht "auftaucht", ist Österreich als letzter offizieller Aufenthaltsort zuständig. Sollte Aliyev sich irgendwann jedoch anderswo melden, könnte das Verfahren wieder bei null stehen - und Kasachstan müsste womöglich bei einem anderen Staat die Auslieferung beantragen.

Aufklärung

Aliyevs Anwalt Manfred Ainedter will dessen Aufenthaltsort nicht kommentieren. Er will klären lassen, ob das Verfahren in Österreich überhaupt zulässig ist. Für sein Gegenüber, Gabriel Lansky, der die Witwen der toten Banker vertritt, ist es das. "Die Justiz wird mit Nachdruck ermitteln müssen. Würde man Aliyev suchen, würde man ihn finden", sagt Lansky. "Es geht aber auch um die Mittäter, die nach wie vor in Österreich sind."