Politik 12.12.2011

AKH-Streit: Töchterle und Wehsely suchen Lösung

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Der Wissenschaftsminister und die Wiener Gesundheitsstadträtin wollen den Streit um die Finanzierung des Spitals beenden.

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) und die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) treffen sich am Montagnachmittag, um eine Lösung des Finanzstreits mit der Medizin-Universität zu erarbeiten. Aktuell streiten der Bund und die Wiener Med-Uni über die Abgeltung laufender Kosten, wobei es für kommendes Jahr um rund 9 Millionen Euro geht. Sollten diese nicht aufgebracht werden, werden laut Universität ab 1. Februar 2012 rund 14 Prozent der Nacht- und Wochenenddienste gestrichen. Auch ein Streik erscheint nicht mehr ausgeschlossen.

Wehsley zeigte sich vor dem Gespräch zuversichtlich, dass der Finanzstreit beigelegt werden kann. Eine Lösung für die Frage nach der künftigen Betriebsstruktur des Spitals ist dagegen nicht in Sicht. Denn, so gab Wehsely am Rande einer Pressekonferenz zu bedenken, es habe keine Vorgespräche auf Beamtenebene gegeben, was für eine derart komplexe Angelegenheit aber nötig wäre. Außerdem verwies sie darauf, dass der Vertrag zwischen den beiden AKH-Geldgebern Stadt und Bund noch bis 2015 gültig sei. Für danach wünscht sich die Stadt eine eigene Betreibergesellschaft. Wehsely kündigte an, dem Bund jenen Vorschlag zu unterbreiten, den auch Bürgermeister Michael Häupl ( SPÖ) kürzlich vorgebracht hat. Dieser würde vorsehen, dass Stadt und Bund das AKH jeweils zur Hälfte finanzieren.

Dienstgeber der AKH-Mediziner

Die Med-Uni ist der Dienstgeber der am Wiener AKH arbeitenden Mediziner. Laut Vertrag zwischen Stadt und Bund muss für die Krankenbehandlung das gesamte ärztliche Personal von der Medizinischen Universität Wien bereitgestellt werden. Dementsprechend haben sich die Forderungen der AKH-Ärzte zuletzt vor allem an den Bund und nicht an die Stadt gerichtet. Minister Töchterle hat jedoch wiederholt angemerkt, dass die finanziellen Mittel der Uni zu einem großen Teil in die Krankenbehandlung am AKH gehen - die Allgemeinversorgung aber nicht Aufgabe einer Medizinischen Universität sei. An dem heutigen Gespräch werden auch Vertreter der Ärztekammer teilnehmen.

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Erstellt am 12.12.2011