Affäre Golowatow: Die Eiszeit hält an

Zwischen dem kleinen baltischen Land Litauen und Österreich herrscht nach wie vor Eiszeit.
Österreich hatte den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Michail Golowatow, der per Europäischen Haftbefehl gesucht wird, vor drei Wochen verhaftet. Knapp 24 Stunden später wurde er auf offensichtlichen Druck der russischen Botschaft wieder laufen gelassen.

Nach massiver Kritik der baltischen Staaten wurde vereinbart, bei einem Expertentreffen in Wien alle Details offenzulegen, um das Vorgehen der österreichischen Behörden zu begründen. Vor der Sitzung im Justizministerium hatte die stellvertretende Außenministerin Asta Skaisgiryte-Liauškiene; im ORF-Morgenjournal Österreich noch scharf kritisiert und Österreich den Bruch der europäischen Solidarität vorgeworfen.

Treffen

Das Treffen fand am Donnerstag im Justizministerium statt. Nach vorerst inoffiziellen Informationen des KURIER war zu erfahren: Österreich habe eingeräumt, dass die Entscheidung, Golowatow wieder frei zu lassen, von der Staatsanwaltschaft und vom Justizministerium getroffen worden ist. Damit wurde die bisherige Darstellung der Regierung, wonach die Entscheidung einzig von der unabhängigen Staatsanwaltschaft getroffen wurde, widerlegt. Zweitens habe Österreich "konkrete Fragen über bestimmte Details nicht beantworten können".

Anderes verlautete aus dem Justizministerium: Bei dem Gespräch seien die "Unterschiede der in beiden Ländern bestehenden Strafbestimmungen analysiert und unterschiedliche Interpretationen diskutiert" worden. Die Gespräche würden fortgesetzt.

Damit dürfte der litauische Botschafter, der quasi als Sanktion gegenüber Österreich zu "Konsultationen" nach Litauen zurück beordert wurde, weiter in Vilnius bleiben. "Es gibt keine Frist", heißt es aus dem Außenministerium in Vilnius.

Klausel

Österreichische Spitzenvertreter im EU-Parlament verlangen indessen Konsequenzen. Hannes Swoboda (SPÖ) und Othmar Karas (ÖVP) wollen, dass Österreich jene Klausel aufhebt, die die Freilassung Golowatows rechtskonform möglich gemacht hat. Der Russe musste nicht ausgeliefert werden, weil das Verbrechen, dessen er verdächtigt wird, stattfand, bevor der EU-Haftbefehl 2002 beschlossen wurde. Swoboda: "Diese Klausel ist grotesk. Dass dadurch ein strafbares Verhalten nicht mehr verfolgbar ist, ist fehl am Platz. Was, wenn es wieder zu so einem Fall kommt?" Auch Karas fände es gut, die Klausel rasch aufzuheben. "Es beseitigt die bestehende Rechtsunsicherheit und stärkt die vernünftige europäische Regelung des Haftbefehls."

Swoboda verlangt zudem, dass sich der Justizausschuss im Nationalrat mit dem Ergebnis der Expertenberatungen befasst und mögliche Konsequenzen zieht.

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