Politik 05.12.2011

Affäre Entacher: "Das ist Gesetzesbruch"

Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer erhebt schwere Vorwürfe gegen Minister Norbert Darabos.

Für den obersten Beamten-Vertreter Fritz Neugebauer ist Verteidigungsminister Darabos schlicht ein "Gesetzesbrecher". Norbert Darabos weist diesen Vorwurf entschieden zurück.

Die Personalvertreter des Ministeriums beklagten, dass sie über die Gründe der Absetzung Edmund Entachers als Generalstabschef von Minister Darabos nicht informiert worden seien - was dem Personalvertretungsgesetz (PVG) widerspräche. Die Personalvertreter-Aufsichtskommission (PVAK) entschied nun: Darabos habe dem Mitwirkungsrecht der Personalvertretung "nicht in einer dem PVG entsprechenden Weise" Rechnung getragen.

Sanktionen

Neugebauer bringt das komplizierte Juristendeutsch in eine verständlichere Form: "Das heißt, dass ein klassischer Gesetzesbruch vorliegt." Neugebauer bedauert, dass das Personalvertretungsgesetz bei Verstößen keine Sanktionen vorsieht. "Ich fordere eine Novelle des Personalvertretungsgesetzes."

Darabos weist die Anschuldigungen zurück und überlegt rechtliche Schritte gegen Neugebauer. Die Verzögerungen bei der Bescheiderstellung hätten sich durch Ansuchen auf Akteneinsicht durch den General selbst ergeben. Er wolle aber jetzt den
Versetzungsbescheid so rasch wie möglich ausstellen.

Darauf will sich General Entacher aber nicht verlassen. Laut Gesetz müsste er seit Monaten einen schriftlichen Bescheid in den Händen halten. Den braucht er nämlich dringend, denn ohne Bescheid kann Entacher beim Verfassungsgerichtshof nicht klagen. Entachers Rechtsanwälte Martin Riedl und Peter Ringhofer haben aber schon am Tag nach der Abberufung einen Antrag auf Feststellungsbescheid erlassen. Auch diese Frist ist nun verstrichen. Jetzt kann Entacher zumindest die Berufungskommission im Bundeskanzleramt anrufen. Anwalt Ringhofer bestätigt dem KURIER, dass der General den Auftrag dafür bereits erteilt hat. Und dort ist mit einer Entscheidung innerhalb von drei Monaten zu rechnen.

Gegenwehr: Darabos' Personalmaßnahmen vor Gericht

Nach dem Dienstantritt von Minister Darabos blieb in der Personalstruktur des Verteidigungsministeriums kein Stein auf dem anderen. Die Versetzten oder Abgesetzten wehren sich. Jetzt trudeln die ersten Bescheide von Gerichten und Berufungsinstanzen ein, in denen dem Ressortchef "ungesetzliches" Handeln vorgeworfen wird.

Im Juli 2009 tat Darabos kund, dass er im Abwehramt habe "aufräumen" lassen. Wegen angeblicher Wühltätigkeit für die FPÖ wurden vier Beamte versetzt. Der Vorwurf der Spitzeltätigkeit wurde nie erhärtet. Drei Betroffene halten inzwischen Bescheide der Personalvertretungs-Aufsichtskommission in Händen, wonach ihre Versetzung "gesetzeswidrig" war. Einer, der darüber hinaus über "Mobbing" klagte, hat schon mehr als 10.000 Euro Schmerzensgeld bekommen. Alle klagen auf Verdienstentgang.

Wesentlich teurer dürfte die Bestellung des Abteilungsleiters "Materialstab Luft" kommen, die laut Gerichtsurteil aus "unsachlichen und willkürlichen Gründen" erfolgte. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft untersucht, ob Amtsmissbrauch vorliegt. Intensiv ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft auch die Frage, ob im Falle Entacher Nötigung vorliegt.

( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011