Politik
23.04.2012

Ägypten dreht Israel den Gashahn zu

Beide Regierungen behaupten, es handle sich um einen Handelsstreit, nicht um einen politischen.

Auch wenn die Einstellung der ägyptischen Gaslieferungen an Israel offiziell als Handelsdisput zwischen zwei Firmen läuft, sorgen die Unstimmigkeiten für wachsende politische Bedenken. Ägyptens staatliche Gasgesellschaft EGAS hatte der i­sraelisch-ägyptischen Gasfirma EMG am Sonntag den Lieferstopp mitgeteilt. Doch diese Lieferungen sind im Friedensvertrag zwischen beiden Staaten garantiert. Ein Friede, der von den politischen Umwälzungen in Ägypten immer stärker überschattet wird. Vierzehn Mal wurde seit Ausbruch der Unruhen in Ägypten Ende 2010 die Gasleitung nach Israel auf der Sinai-Halbinsel von A­ttentätern gesprengt – wodurch die Lieferungen ohnehin fast ständig unterbrochen waren. EMG forderte daher in einem internationalen Schiedsverfahren umgerechnet 6 Milliarden Euro Entschädigung. Das wurde jetzt als offizieller Grund für die völlige Einstellung aller Lieferungen genannt. In einer ersten Reaktion am Sonntag sprach Israels Finanzminister Juval Steinitz noch von einer politischen Gefahr: „Ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Friedensatmosphäre mit Ägypten belastet.“

Kurz darauf betonten die Experten seines Ministeriums aber, dass die Aufkündigung ein Vorgang zwischen den zerstrittenen Firmen sei und keinesfalls ein Schritt der ägyptischen Übergangsregierung.

Sorge um den Frieden

Erst vor sieben Jahren unterzeichneten die Regierungen beider Länder den Vertrag über die Gaslieferungen neu. Nun ist davon auszugehen, dass die Regierung in Kairo von der Einstellung unterrichtet war. Israels Tageszeitung Hajom stellte am Montag fest: „Mit den politischen Umwälzungen in Kairo im Hintergrund, wächst die Sorge in Israel um den Frieden mit Ägypten.“ Trotzdem nimmt Jerusalem offiziell eine abwartende Haltung ein: Das internationale Schiedsverfahren bietet noch Möglichkeiten, den Schritt rückgängig zu machen.

Dabei haben die ägyptischen Behörden in den letzten Monaten die angespannte Lage auf der Sinai-Halbinsel spürbar beruhigen können. Den dort lebenden Beduinen-Stämmen wurden Entschädigungen für Boden-Enteignungen angeboten, die zum Bau der Gasleitungen notwendig waren. Was zu einem deutlichen Rückgang der Anschläge führte.

Israels Alternativen

Finanzminister Steinitz verwies am Montag auf die neu entdeckten Gasfelder im Mittelmeer vor Israels Küste. Sie sollen bis spätestens April 2013 die ägyptischen Lieferungen ersetzen. Bis dahin müssen die Israelis, die zu 40 Prozent von Ägyptens Lieferungen abhängen, mit Preiserhöhungen und Stromabstellungen rechnen. Die Stromwerke müssen von Gas auf unsauberere Energiequellen umstellen. Was die bestehende Lage nicht dramatisch verändern wird.