Politik
05.12.2011

Abbas in Wien: "Haben keine andere Wahl"

Der Palästinenserchef gibt sich gegenüber Israel gesprächsbereit und will Ängste vor seiner Annäherung an die Hamas zerstreuen.

Verhandlungen sind meine erste, zweite und dritte Wahl. Wir haben gar keine andere, mein lieber Herr." Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas war am Donnerstag bei seinem Kurzbesuch in Wien sichtlich bemüht, jede Verantwortung für den Stillstand im Nahost-Friedensprozess von sich zu weisen.

In den vergangenen Wochen erlebte der 76-Jährige eine politische Berg- und Talfahrt: Sein Antrag auf Aufnahme Palästinas in die UNO wurde zu Hause bejubelt, hat sich aber am Widerstand der USA im Weltsicherheitsrat festgefahren.

Die Aufnahme Palästinas in die UNESCO war ein Etappenerfolg - doch der Preis ist hoch: Israel hält seither die palästinensischen Steuern und Zölle zurück, eine Million Angestellte der Autonomiebehörde werden im Dezember kein Geld sehen. Und diese Finanzblockade könnte zur Dauereinrichtung werden, sollte Abbas - wie angestrebt - mit der Hamas eine Einheitsregierung bilden. Immerhin verweigern die Islamisten weiter die Anerkennung Israels.

All das versuchte Präsident Abbas in Wien zurechtzurücken: Sein UN-Vorstoß stehe nicht im Widerspruch zu Gesprächen. Auf Grundlage des Plans des Nahost-Quartetts (USA, Russland, EU, UNO) würde er jederzeit mit Israel verhandeln. Dazu müsste aber die Grenze von 1967 außer Streit gestellt und der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten gestoppt werden. Derzeit sei Israel stur, aber zunehmend isoliert.

Expertenkabinett

Die Regierung der nationalen Einheit soll laut Abbas keine Koalition aus Fatah und Hamas sein, sondern ein Übergangskabinett aus unabhängigen Experten unter Führung des anerkannten Premiers Salam Fayyad. Es soll für 4. Mai ("so Gott will") die überfälligen Wahlen vorbereiten - danach entscheide das Volk, wer es vertreten soll.

Nein, die Hamas habe ihm keine Garantie für die Anerkennung Israels gegeben, gab Abbas zu. Dafür hätten die Islamisten anderen Punkten zugestimmt: Sie wollen - anders als früher - Palästina in den Grenzen von 1967 akzeptieren. Und der Widerstand gegen Israel soll nur noch friedlich erfolgen.

Warme Worte des Dankes fand Abbas für die wirtschaftliche und politische Unterstützung durch Österreich: Die am Montag bekannt gegebene Aufwertung der palästinensischen Vertretung in Wien zu einer Botschaft "hebt den Status Palästinas", sagte Abbas. Tatsächlich wurde der Palästinenser-Präsident mit militärischen Ehren empfangen wie ein reguläres Staatsoberhaupt. Er traf Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Faymann und Nationalratspräsidentin Prammer.

Fischer verteidigte Österreichs Votum für die Aufnahme Palästinas in die UNESCO. "Es kann nichts Schlechtes daran sein, wenn die Palästinenser in einer internationalen Bildungsorganisation integriert sind."

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