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Politik
12/05/2011

Ab Mitte Jänner werden die Unterschriften gesammelt

13.000 Unterstützer unterstützen bereits die Initiative "Mein Österreich".

Das Ziel: In zwei Jahren soll das Wahlrecht geändert sein und das Parlament an der Reparatur des Landes arbeiten - mehr direkte Demokratie, eine Reform für Föderalismus und Parteienfinanzierung und echte Anti-Korruptionsbestimmungen.

Die von Ex-Politikern gegründete Gruppe "Mein Österreich" ist angetreten, um bis zum 26. Oktober 8000 Unterstützer zu versammeln (siehe Link) - am Sonntag waren es bereits über 13.000. Initiator und Ex-SPÖ-Salzburg-Chef Wolfgang Radlegger sagt: "Das übertrifft alle Erwartungen. Einige Politiker haben das Thema Wahlrecht sogar aufgegriffen." Offiziell werde man von den Parteien "selbstverständlich weiterhin ignoriert". Am Samstag hat die Gruppe das weitere Vorgehen diskutiert.

Jetzt folgt eine einmonatige Diskussionsschleife, um Gruppen einzubinden, die sich anschließen wollen." Dann soll der endgültige Text stehen, Mitte Jänner soll das Sammeln der Unterschriften starten. Für die Eintragungswoche des Volksbegehrens "wäre Mai ideal -, aber da müssen wir mit dem Innenministerium reden". Zu den Unterstützern zählen neben Radlegger und Schmidt beispielsweise Ex-Vizekanzler Busek (ÖVP), der Ex-EU-Abgeordnete Voggenhuber (Grüne) und der Kabarettist Florian Scheuba.

Finanziert wird die Gruppe laut Radlegger "selbstausbeuterisch". So gehe es aber nicht weiter, man werde Spenden brauchen. "Wir wollen die Kosten gering halten, indem wir neue Kommunikationswege nutzen." Zuletzt gab es Gerüchte über Fusionen mit anderen Initiativen - Radlegger sagt: "Nein, wir machen nur Kooperationen. Und wir gründen ganz sicher keine Partei." Am Samstag hat sich die Studentengruppe Polk (Initiative zur Erneuerung der politischen Kultur) angeschlossen. Man arbeite daran, ein prominentes junges Gesicht als Zugpferd zu finden. "Aber da muss ich sie noch vertrösten."

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