Politik 29.01.2012

49 Prozent wollen weiter einen Präsidenten

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Was halten die Österreicher von der Idee des niederösterreichischen ÖVP-Landeshauptmanns, den Präsidenten einzusparen?

Mit einer Sparvariante für seine Zunft hat Erwin Pröll dieser Tage aufhorchen lassen: Es sollte weniger Nationalrats- und Landtagsabgeordnete geben. Auch das Bundespräsidentenamt sei in der jetzigen Form nicht mehr nötig. Es sollte nicht länger ein vom Volk Gewählter sechs Jahre lang in der Hofburg sein. Österreich sollte es machen wie die Schweiz. Dort fungiert ein Regierungsmitglied nebenbei als Staatsoberhaupt. Besetzt wird nach dem Rotationsprinzip.

Was halten die Österreicher von der Idee des niederösterreichischen ÖVP-Landeshauptmanns, den Präsidenten einzusparen? Eine OGM-Umfrage für den KURIER ergibt: Einer knappen relativen Mehrheit von 49 Prozent missfällt sie. 39 Prozent finden sie aber gut. "Die Mehrheit, die das Bundespräsidentenamt beibehalten will, ist nicht so groß, wie zu erwarten gewesen wäre", sagt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Der Grund: "Diese Frage wird stark aus der eigenen Parteinähe beantwortet." So sind 65 Prozent der FPÖ-Sympathisanten dafür, auf einen Präsidenten zu verzichten. Bachmayer: "Da kommt auch die Anti-Haltung zu Amtsinhaber Fischer durch." Bei ÖVP-Fans spiele ebenfalls eine Rolle, dass ein SPÖ-Mann in der Hofburg sitzt. "Dass 56 Prozent von ihnen das Amt abschaffen wollen, liegt aber auch daran, dass der Wunsch von einem ÖVP-Granden kommt." Das Gros der SPÖ-Wähler (74 %) möchte weiterhin ein Staatsoberhaupt; detto Zweidrittel der Grün-Anhänger. Bachmayer: "Auch da wird das stark durch die Parteibrille gesehen."

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Der OGM-Chef bewertet den Vorstoß des Landeschefs so: "Er ist gut, wenn er als Symbol für eine konsequente Verwaltungsreform und einen Ämter-Abbau vom Kopf bis zum Fuß – also vom Bundespräsidenten bis zum Bezirksschulinspektor – gemeint ist; wenn es ihm darum geht, die Diskussion zu beleben. Wenn Pröll das nur gemacht hat, um Aufmerksamkeit zu erregen, dann war das ein entbehrlicher Beitrag."

 

Erstellt am 29.01.2012