Schellings XXX-Plan

Michael Bachner

Michael Bachner

Wenn das nicht nur Wahlkampfprogramme bleiben sollen, muss zumindest ein Teil davon rasch umgesetzt werden.

von Mag. Michael Bachner

zum "Pakt für Österreich"

Der Finanzminister hat einen betont wirtschaftsfreundlichen Reformpakt vorgelegt. Die gute Nachricht: Etliche von Schellings Ideen ließen sich in der Koalition rasch und ohne viel Streit umsetzen. Etwa Kombilohn-Modelle, um Menschen aus der Mindestsicherung in Arbeit zu bringen. Die schlechte Nachricht: Schelling hat Dutzende Einzel-Ideen, manch große Zukunftsfrage bleibt unbeantwortet. Ja, es ist ein Reformkonzept, ein echtes Gesamtkonzept fehlt. Beispiel: Mit der Vereinfachung der Lohnverrechnung ist es nicht getan, wenn der Gesellschaft die Arbeit ausgeht bzw. von Robotern streitig gemacht wird. Einfach nur Nein zur roten Wertschöpfungsabgabe zu sagen, aber keinen Alternativvorschlag zu haben, wird nicht reichen. Auch das Thema Steuergerechtigkeit sieht Schelling etwas einseitig. Weg mit dem erhöhten Spitzensteuersatz, her mit einem neuen Stiftungsrecht. So wird er die Herzen der Reichen gewinnen, nicht aber das einfache Volk. Dort ist er, wenn er Vergünstigungen in der Sozialversicherung oder die Abschaffung der „kalten Progression“ durchbringt. Übrig bleibt: Selbst wenn die ÖVP alleine regieren würde, die Umsetzung aller Schelling-Reformen – so löblich manche im Detail sind (z. B. weniger Steuern für jene Firmen, die Jobs schaffen) – würde viele Jahre in Anspruch nehmen. Auch innerhalb der ÖVP lähmen ja die Bündestruktur der Partei und das Kräfteverhältnis zwischen Bund und Ländern den Meinungsfindungsprozess. Von Kern über Mitterlehner bis Schelling: Wenn das nicht nur Wahlkampfprogramme bleiben sollen, muss zumindest ein Teil davon rasch umgesetzt werden.

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