Meinung
28.02.2018

Nulldefizit – das ist sehr gut, wenn es hält

Die Regierung will schon 2019 ein ausgeglichenes Budget vorlegen. Das wäre jedenfalls ein guter Anfang.

Für ein nachhaltig saniertes Budget fehlen noch viele Maßnahmen.

Dr. Helmut Brandstätter | über Einsparungen im Budget

"Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget", also sprach Karl-Heinz Grasser bei seiner ersten Budgetrede im Jahr 2001. Nicht nur dieser Satz Grassers war mehr PR-Schmäh als Realität. Aber immerhin, seither weiß jeder Finanzminister, dass er Fakten vorlegen muss. Und dass der Staatshaushalt nachhaltig saniert werden muss.

Hartwig Löger wird also zunächst genau belegen, wie er im Jahr 2019 nicht mehr Geld ausgeben als einnehmen wird. Hohe Rückstellungen in den Ministerien machen das Vorhaben leichter, das dreiprozentige Wirtschaftswachstum ebenso. Die Rücknahme von Beschäftigungsprogrammen ist umstritten, sie spart aber Geld und kann mit der besseren Konjunktur argumentiert werden.Vor allem ist jetzt einmal ein richtiges Ziel formuliert: Der Staat kann nicht regelmäßig mehr Geld ausgeben, als er einnimmt. Denn es werden wieder schlechtere Zeiten kommen, wo öffentliche Investitionen nötig sein werden.

Aber für ein nachhaltig saniertes Budget fehlen noch viele Maßnahmen: Alle Bereiche, die in den kommenden Jahren automatisch teurer werden, müssen neu berechnet und finanziert werden, wie die Pensionen oder die Pflege. Dazu kommen Reformen wie die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, wo Einsparungen möglich sind und sinnvolle Reduktionen der Förderungen in Bund und Land. Umgekehrt werden wir bei Bildung und Forschung eher mehr Geld brauchen, auch die Landesverteidigung wartet auf mehr Mittel.

Die Sparmaßnahmen dürfen unseren funktionierenden Sozialstaat nicht gefährden – die Armut ist in Österreich in den letzten Jahren zurückgegangen. Wir warten gespannt auf das Gesamtkonzept für das Budget 2018/’19.