Meinung
19.02.2018

Nicht weltpolitikfähig

Europa muss stärker an einem Strang ziehen, sagt Bundeskanzler Kurz. Was bedeutet das für Österreich?

Dank Neutralität kann man sich bequem auf die Rolle des moralisierenden Zuschauers zurückziehen.

Dr. Martina Salomon | über die EU und Österreich

Die Europäische Union ist stark: in der Wirtschaft, dem inneren Frieden und den im Vergleich zu anderen Teilen der Welt überaus hohen Sozialleistungen. Die Europäische Union ist schwach: im gemeinsamen Außenauftritt, bei manchen Zukunftstechnologien (globale Internetriesen sind entweder amerikanisch oder chinesisch) und der Sicherheitspolitik. Die Rolle des Weltpolizisten überlässt man den USA, die sie teils gut, teils aber auch mit katastrophalen Folgen ausgeübt haben. Schon Obama wollte den Europäern mehr Verantwortung überlassen, sein Nachfolger Trump betont den Rückzug Amerikas noch stärker. Doch Europa war bisher nicht "weltpolitikfähig", wie EU-Kommissionspräsident Juncker bei der Sicherheitskonferenz in München betont hat. Stimmt. Zu unterschiedlich sind die Interessen einzelner Länder, zu oft wurden Regeln gebrochen, an der Migrationspolitik scheiden sich endgültig die Geister. Außerdem werden die Briten in der EU künftig schmerzlich fehlen. Tatsächlich ist Europa (und auch das Trump-Amerika) mit sich selbst beschäftigt, während Russland und China außenpolitisch strategisch handeln (innenpolitisch aber noch viele Probleme zu lösen haben).

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz meinte in München, die Europäer müssten wieder stärker an einem Strang ziehen, auch in Sachen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Österreich sei bereit dazu. Große, richtige Worte. Aber werden auch innenpolitische Taten folgen? Bisher ist noch jeder Politiker gescheitert, der an der österreichischen Neutralität rütteln wollte. Sie wurde Österreich einst aufgezwungen, zählt nun aber zum liebgewordenen Inventar des Landes. Damit kann man sich vor außenpolitischer Verantwortung drücken und sich bequem auf die Rolle des moralisierenden Zuschauers zurückziehen. Österreich hat ab Jahresmitte die EU-Ratspräsidentschaft inne. Ein guter Zeitpunkt, um ein paar wirklich schwierige Fragen zu beantworten.