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09.06.2017

Welche Folgen hat der Wahlausgang für den Brexit?

"Strong and stable", eine starke und stabile Regierung: Das war das Versprechen, mit dem Theresa May in die Wahlen gezogen war. Genau das Gegenteil haben die Briten erhalten: Eine geschwächte Position und mehr Unsicherheit denn je.

Schließlich hatte May gehofft, einen furiosen Wahlsieg einzufahren. Die im April noch sehr positiven Umfragen für die Tories waren ein Grund, insgeheim gab es noch einen anderen: Mit der frühen Ankündigung von Neuwahlen wollte May sich eine starke Mehrheit sichern, bevor sich die Mühen der Brexit-Verhandlungen und die Bremsspuren in der britischen Wirtschaft allzu stark bemerkbar machen.

Damit hat sie sich aber klassisch verzockt - und damit sich selbst und der konservativen Partei einen Bärendienst erwiesen.

Mit diesem Ergebnis ist May persönlich geschwächt und eigentlich als Premierministerin nicht mehr tragbar. Schließlich hatte sie versprochen, im Falle einer Niederlage zurückzutreten. Aber auch hinter dem weiteren Kurs der britischen Wirtschaft und den Brexit-Verhandlungen stehen jetzt mehr Fragezeichen als zuvor.

Warum der FTSE zulegt

Die kurzfristige Reaktion der Finanzmärkte auf den überraschenden Wahlausgang: Das britische Pfund hat gegenüber Euro und Dollar noch einmal an Wert verloren. Das wird die Inflation in Großbritannien weiter anheizen - die Menschen werden die steigenden Preise noch deutlicher beim Einkaufen spüren.

An den Börsen gab es zweigeteilte Reaktionen. Der bekannteste Aktienindex FTSE100 ("Footsie") lag im Plus. Auf den ersten Blick ist das überraschend, der Grund ist aber recht simpel: Dort sind viele Schwergewichte wie der Bergbau- und Rohstoffkonzern BHT Billiton versammelt, die ein globales Business betreiben. Oder Unternehmen, die vor allem auf Exporte setzen. Da ist ein schwaches Pfund sogar förderlich.

Zum Teil deutliche Einbußen gab es hingegen für all jene FTSE-Unternehmen, die einen starken britischen Fokus haben - wie den Händler Kingfisher oder Immobilenentwickler.

Schwankungen voraus

Und was heißt das Wahlergebnis für die Brexit-Verhandlungen? Das ist alles andere als fix. Einige grundsätzliche Überlegungen:

1) Exit vom Brexit?

Jene Europäer, die immer noch glauben, es sei nun wahrscheinlicher geworden, dass die Briten doch in der EU bleiben, sollten sich das besser abschminken. Die Briten haben sich mehrheitlich damit abgefunden, dass sie die EU verlassen werden - selbst jene, die im Juni 2016 für den Verbleib gestimmt hatten.

Das große Manko der Briten (und auch für das Gegenüber auf EU-Seite) in den anlaufenden Verhandlungen ist: Sie haben keine klare Position, was sie wie erreichen wollen. Das ist nach diesem Wahlausgang fraglicher denn je.

2) Soft oder hard Brexit?

Ist nun ein "softer Brexit" wahrscheinlicher geworden, wie manche Kommentatoren meinen? Die Überlegung dahinter wäre folgende: May hat ziemlich deutlich gemacht, dass sie für einen "harten Brexit" steht - also dafür, den gemeinsamen Binnenmarkt der EU zu verlassen und dafür die volle Souveränität über die Einwanderung und die Rechtssprechung zurückzugewinnen. Dieser Position hätten die Briten nun aber eine Absage erteilt - somit müsse May einen Schwenk vornehmen und konzilianter in die Verhandlungen mit der EU gehen.

Das ist aber alles andere als ausgemacht, im Gegenteil. Wie schon beim Brexit-Referendum war nämlich in dieser Wahl nicht klar, wofür sich die Briten mit ihrer Stimme entscheiden. Es gab keine ausdrücklichen Brexit-Positionen, mit denen May und ihr Kontrahent Jeremy Corbyn in die Wahl gegangen wären.

Somit ist es gut möglich, dass May ihre innenpolitische Schwächung auf Brüsseler Parkett kompensieren und besondere Härte demonstrieren will, um ihren wackelnden Posten zu festigen. Also eine Flucht nach vorne. Das lässt eine einvernehmliche Scheidung zwischen EU und Briten sogar eher unwahrscheinlicher erscheinen.

3) Messy/dirty Brexit?

Und noch ein weiteres Argument spricht dafür, dass der Brexit eher im Chaos endet - statt einem (geordneten) "hard Brexit" womöglich sogar in einem chaotischen "messy" oder "dirty Brexit", also einem Scheitern der Verhandlungen, wodurch gar kein Vertrag zustande kommt.

Dafür sprechen zwei Gründe: Ganz banal - die Zeit wird immer knapper. Zwei Jahre sind ohnehin viel zu wenig Zeit für das komplexe Trennungsprocedere. Durch den Wahlkampf sind drei Monate ohne irgendeinen Fortschritt verstrichen. Der Verhandlungsauftakt am 19. Juni wackelt jetzt auch. Wie soll sich das ausgehen?

Der zweite Grund: Die wahrscheinlichen May-Koalitionspartner, die Democratic Unionist Party. Die konservative nordirische Nationalpartei ist womöglich zwar ein pflegeleichter Mehrheitsbeschaffer für die Tories. Mit ihnen an der Seite ein Brexit-Ergebnis auszuverhandeln, wird aber wohl nicht einfach. Nicht vergessen: Dem Resultat müssen alle anderen 27 EU-Länder ihren Sanktus erteilen. Und somit auch Irland.

Es bleibt turbulent

Was heißt das für die Wirtschaft? Es bleibt mit Sicherheit turbulent - Währungs-, Anleihen-, womöglich auch Aktienmärkte müssen sich auf Kursschwankungen gefasst machen.

Denn kommt gar kein vernünftiger Austrittsvertrag zustande, wäre das für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals der Worst case. Ausgeschlossen ist das nicht. Es ist durch dieses Wahlergebnis sogar eine Spur wahrscheinlicher geworden.