Ein sehr gefährliches Experiment

Erstmals in Europa bricht ein zahlungsfähiger Staat sein Garantie-Versprechen.

Erstmals in Europa bricht ein zahlungsfähiger Staat sein Garantie-Versprechen.

Andrea Hodoschek | über das Hypo-Sondergesetz

Finanzminister Michael Spindelegger hat mit der Rasur der nachrangigen Hypo-Gläubiger die Schleusen geöffnet. In einem politischen Tauschhandel mit der SPÖ, die hier auch nicht aus der Verantwortung genommen werden darf. Seit Wochen hatten Experten vor den Konsequenzen dieses Schritts gewarnt. Ihre Einwände wurden leichtfertig ignoriert.

Zugegeben, natürlich ist es politisch verlockend und moralisch legitim, die Aufarbeitung des Milliarden-Desasters nicht allein den Steuerzahlern aufzubürden. Dem stehen allerdings rechtsverbindliche Zusagen an die Investoren gegenüber. Stimmt schon, der Trend in der EU geht in die Richtung, die Kosten für strauchelnde Banken nicht allein den Steuerzahlern umzuhängen. Irland und die Niederlande haben das bereits vorgemacht – nur mit dem kleinen Unterschied, dass alle diese Papiere keine Landeshaftungen hatten.

Die erste Rating-Agentur hat wie erwartet reagiert und nach allen systemrelevanten heimischen Banken auch vier Bundesländer auf negativen Kreditausblick gesetzt. Dort schlummern die wirklich großen Risiken. Die Schulden der Länder samt ihren Haftungen summieren sich auf rund 83 Milliarden Euro. Die Länder, deren Haftungen bis heute nicht koordiniert sind, haben jede Menge Anleihen am Kapitalmarkt draußen. Zwar stehen alle anderen Bundesländer wesentlich besser da als Kärnten, in Finanzkreisen wird trotzdem über "Vertrauensverlust" und "Ansteckungsgefahr" diskutiert. Für einen Rechtsstaat wie Österreich sind solche Debatten bisher noch nie da gewesen. Das Risiko, dass sich Refinanzierungen verteuern, ist sehr realistisch. Und wer darf dafür bezahlen? Erraten, die Steuerzahler.

Erstellt am 12.06.2014