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27.10.2017

Ein Plan mit sehr viel "Wenn" und "Aber"

ÖVP und FPÖ versprechen um 13 Mrd. Euro weniger Steuern. Machbar? Ja, aber nur bei Schönwetter.

Das ist ein Plan mit sehr vielen "Wenn" und "Aber"

Hermann Sileitsch-Parzer | über die geplante 13-Milliarden-Euro-Entlastung

Der Staat soll schlanker und effizienter werden: Wer würde da widersprechen? Der Fiskus bedient sich in Österreich recht großzügig bei den Steuerzahlern. Im Wahlkampf hatten ÖVP und FPÖ gleichlautend 13 Milliarden Euro Steuerentlastung versprochen, die Abgabenquote soll auf 40 Prozent sinken. Kann sich das ausgehen? Die KURIER-Analyse zeigt: Ja, es ist machbar. Allerdings müssten etliche günstige Umstände zusammenfallen. Und passieren darf nichts.

Stichwort Wachstum: Der Wirtschaftsmotor läuft derzeit auf Hochtouren. Diese Phase müsste bis 2022 andauern. Laut Wirtschaftsforschern ist das denkbar; Vorhersagen für einen so langen Zeitraum sind aber ähnlich zuverlässig wie die Wetterprognose für den nächsten Monat. Ein unerwarteter Einbruch der Konjunktur würde schlagartig große Löcher ins Budget reißen.

Stichwort Ausgabenbremse: Die Staatsausgaben dürften nicht rascher steigen als die Inflation. Einer der Bereiche, die zuletzt deutlich darüber lagen, ist etwa die Öffentliche Sicherheit. Würde Türkis-blau wirklich dort den Sparstift zücken? Schwer vorstellbar. Wahlzuckerl wie ein massiv höherer Verteidigungsetat oder 1200 Euro Mindestpension wären wohl ebenfalls abgesagt.

Stichwort Verwaltungsreform: Würde es eine Regierung Kurz-Strache schaffen, die Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden zu entflechten? Österreichs Realverfassung spricht dagegen, wenn es seit Jahren nicht einmal gelingt, die Förderungen offenzulegen. Eine Verwaltungs- bzw. Föderalismusreform würde übrigens zunächst einmal Mehrkosten verursachen. Damit könnte sich eine Regierung allerdings ein Denkmal setzen, das jede Legislaturperiode weit überdauert.