Den Steuerkuchen neu aufschneiden

Kaum etwas ist verkrusteter als der Föderalismus und seine finanzielle Ausgestaltung, der Finanzausgleich. Bis auf ein paar mikroskopisch kleine Eingriffe ist in den letzten Jahrzehnten nichts geschehen, um die Effizienz der Verteilungsmaschinerie zu erhöhen. Das kommt daher, dass sich die komplexe Materie mit seinen mehr als 50.000 Einzeltransfers so gar nicht für die Hektik und das Dauer-Hickhack der Tagespolitik eignet. Reformen können auch nicht gelingen, wenn alle heilige Zeiten beamtete Finanzreferenten verhandeln, die einzig und allein mehr Geld für ihr jeweiliges Bundesland herausholen wollen. Gemäß der großkoalitionären Logik darf auch keiner je etwas bei diesen Verhandlungen verlieren, also landen wohlmeinende Reformpapiere in der Rundablage.

Die Erfahrungen nicht nur mit dem Salzburger Finanzskandal haben aber gezeigt, dass eine radikale Neuordnung der österreichischen Finanz-Realverfassung ein Gebot der Stunde wäre. Spekulationsverbote sind gut, Denkverbote nicht.