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22.09.2017

CETA-Klagerechte, ja bitte!

Wenn wirtschaftlicher Nationalismus salonfähig wird, sind unabhängige Rechtsinstanzen wichtiger denn je

Hermann Sileitsch-Parzer | über internationale Schiedsgerichte

Am Donnerstag ist ohne großes Getöse das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) vorläufig in Kraft getreten – und siehe da, weder ist die Welt untergegangen noch fallen Geldscheine vom Himmel. Die Angstmache von Freihandelsgegnern war ebenso überzogen wie die von Befürwortern herbeifantasierten Wohlstandsgewinne.

Dass einige Parteien jetzt noch einmal die Anti-CETA-Stimmung in der Bevölkerung mobilisieren, ist ein recht durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Warum sonst juckt es niemanden, dass die EU zeitgleich Dutzende andere Abkommen verhandelt, von Japan über Neuseeland, von Mexiko bis Australien? Gerade Kanada war da ein vergleichsweise unkompliziertes Gegenüber.

Nun warnen NGOs, dass in Kanada ein eher unappetitlicher, in Tanks gezüchteter Turbo-Genlachs zugelassen ist. Stimmt, aber in der EU eben nicht. Und daran wird CETA nicht einen Beistrich ändern.

Offen ist jetzt noch die Frage der internationalen Schiedsgerichte. In einer Zeit, wo wirtschaftlicher Nationalismus mehr und mehr salonfähig wird (siehe Trump in den USA), sind unabhängige Rechtsinstanzen, die ausländische Firmen vor unfairer Behandlung schützen, wichtiger denn je. In CETA gibt es sinnvolle Ideen, wie überholungsbedürftige Schutzklauseln aus den 1960ern reformiert werden könnten. Jetzt sind die Parlamentarier am Wort. Sie werden hoffentlich auf Basis von Fakten, nicht Stimmungen entscheiden.