über Verkehrskontrollen
07/24/2015

Vorbeugen statt tarnen

Die Diskussion um fragwürdige Methoden bei der verstärkten Verkehrsüberwachung in Wien geht am Kern des Problems vorbei.

von Horst Bauer

Es hält sich hartnäckig der Verdacht, die Polizei habe Einnahmen-Quoten zu erfüllen

Dr. Horst Bauer | über Verkehrskontrollen

Dass es keine Weisung dafür gibt, will kaum jemand glauben. Da können die Granden der Wiener Polizei noch so beteuern, es sei nicht gewollt, dass sich die Kollegen für ihre Kontrollen auf den Straßen bewusst verstecken. Autofahrer – von Radfahrern, bei denen dem Augenschein nach ebenfalls viel zu holen wäre, ist interessanterweise kaum die Rede – quasi aus dem Hinterhalt mit der Laserpistole im Anschlag aufzulauern, gilt unter den Verkehrsteilnehmern allgemein als Zeichen für den Abzocker-Staat, der über Verkehrsstrafen bekommen will, was er sich über Steuern und Gebühren nicht zu holen traut. Nicht zuletzt deswegen hält sich ja auch hartnäckig der Verdacht, die Polizei habe Einnahmen-Quoten zu erfüllen. Und solche Strafgeld-Vorgaben sind eben schneller erreicht, wenn man versteckt an unverdächtigen Stellen misst, als sich sichtbar an bekannten Gefahrenstellen zu postieren. Der Ärger über derlei Methoden und die zuletzt offensichtliche Verschärfung der Strafgeld-Bemessung selbst bei minimalsten Delikten trifft aber – abgesehen von dem unvermeidlichen übereifrigen Neuling in Uniform – meist die Falschen. Die Polizei setzt schließlich nur um, was ihr von den Regierenden vorgegeben wird. Und dort stehen die Signale von den Gemeinden bis zum Bund auf Einnahmen-Maximierung. Auch wenn es der Verkehrssicherheit zuträglicher wäre, durch sichtbare Präsenz der Polizei auf den Straßen gefährliche Verkehrsdelikte zu verhindern – statt sie nachträglich abzustrafen.

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