Zurück zum gemeinsamen Weg

"Wir schaffen das." Angela Merkel ist diese Woche beim CDU-Parteitag von ihrem legendären Sager abgerückt. Im Vorfeld der Deutschen Bundestagswahlen parteiintern unter Druck, trat die Kanzlerin die Flucht nach vorne an. Von der schrankenlosen Willkommenspolitik ist keine Rede mehr. Polemik und Wahlkampfrhetorik gegen Flüchtlinge und Migranten haben Einzug gehalten.

Und es werden bestehende Seilschaften infrage gestellt. Wie jetzt bei der Sicherheitspolitik. Die Einführung von strengen Grenzkontrollen ab 15. Dezember an den wichtigsten Übergängen zu Österreich lässt sich nicht mit einer neuen Flüchtlingswelle begründen. Die Zahl der illegalen Aufgriffe ist in den letzten Wochen nicht ausgeufert. In Bayern wird trotzdem scharf gemacht. In Güterzügen versteckte Flüchtlinge gerieten in die Schlagzeilen. Und prompt hat der deutsche Innenminister dem Drängen seines bayrischen Amtskollegen Joachim Hermann nachgegeben. 100 bayrische Polizisten werden zusätzlich an die Grenze entsandt. Da ist natürlich viel Symbolik im Spiel.

Die heimische Politik sollte sich trotzdem nicht darauf verlassen, dass die angekündigten Kontrollen am Walserberg oder Kufstein augenzwinkernd stattfinden. Es gibt aktuell keine Flüchtlingskrise an der deutsch-österreichischen Grenze. Es braucht daher zu Beginn der Wintersaison in den Alpen weder unnötige Staus noch verunsicherte Touristen oder eine Belastung der Wirtschaft.

Österreich und Deutschland haben sich bei Grenzfragen in der Vergangenheit wiederholt abgestimmt. Davon sollte man nicht abgehen, will man Sicherheit in einer Zeit der Verunsicherung schaffen.