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04.11.2017

Zukunft gestalten statt Deutsch-Dümmeln

Die neue Bundesregierung hat viel Aufgaben vor sich. Die Frage der österreichischen Nation sollte klar sein.

Die neue Bundesregierung hat viel Aufgaben vor sich. Die Frage der österreichischen Nation sollte klar sein.

Dr. Helmut Brandstätter | über die Koalition ÖVP-FPÖ.

Seit einer Woche läuft bei den Regierungsverhandlungen die Operation Kassasturz. Eigentlich sollte ja ein Finanzminister alle Zahlen auf Knopfdruck zur Verfügung haben, aber die FPÖ wollte es vorsichtig angehen. Verständlich, die ÖVP hat einen Informationsvorsprung und die Freiheitlichen wollen nach dem Einzug in ihre Ministerien keine Überraschungen erleben. Gestern haben Sebastian Kurz und Heinz Christian Strache eine erste Bilanz gezogen. Klar ist, dass die Koalition ÖVP-FPÖ kommen wird. Am Streit um ein paar Posten, vor allem um das Innenministerium, wird die Koalition nicht scheitern. Der Tullner ÖVP-Bürgermeister Eisenschenk warnt schon vor dem "deutschnationalen, hetzenden oder sonst einem hässlichen Gesicht der FPÖ " und erwartet den Aufstand der Zivilgesellschaft, sollte sich dieses zeigen.

Jetzt aber geht es um Beschlüsse, die zum Teil erst in ein paar Jahren ihre Auswirkungen zeigen werden, dann aber umso heftiger. Und da ist es mehr als befremdlich, dass ein großer Teil der FPÖ-Abgeordneten so sehr in der Vergangenheit verfangen ist. Die österreichische Nation ist eine Tatsache, auch wenn in den Buden der Burschenschafter die Mitgliedschaft zum deutschen Volk hoch gehalten wird. Das ist leider mehr als Folklore. Wenn in einigen Regionen Europas von Unabhängigkeit gesprochen wird, dann geht es nicht um Autonomie und schon gar nicht um Freiheit. Da wollen ein paar gefährliche Wirrköpfe wieder Grenzen verschieben. Das aber ist der Anfang von Krieg. Ein paar nette Sätze zu Europa, wie im Jahr 2000, werden nicht reichen. Die neue Regierung muss sich schon darauf verständigen, dass wir nur in unserer Heimat Europa und nur mit allen EU-Mitgliedern gemeinsam die großen Herausforderungen von Digitalisierung und Globalisierung meisten werden.

Ausbildung für alle, Eliteunis für die Besten

Da sind wir schon wieder bei der Bildung, und zwar bei der breiten Ausbildung wie bei der Elite. Da hilft uns übersteigertes Volksbewusstsein auch nicht weiter. Wir brauchen eine Stimmung im Land, in der alle Jungen, egal woher sie kommen, lernen wollen: Vor allem Sprachen, auch solche von Computern. Das ist die Voraussetzung für Weltoffenheit. Dazu brauchen wir echte Elite-Unis , vor allem im Bereich Technik, die kleine Schweiz schafft das, wir nicht. Es ist ja nicht alles schlecht, ganz im Gegenteil. Viele österreichische Unternehmen spielen ganz oben in der Weltliga mit, gerade auch in den Hi-Tech-Zukunftsbranchen, auch in der Biologie und der Medizin. Aber das ist kein Selbstläufer.

Die EU wird ganz schnell dafür sorgen müssen, dass die US-Giganten von Facebook bis Google auch bei uns Steuern zahlen. Mit ihren minimal versteuerten Gewinnen ziehen sie die klügsten Köpfe aus europäischen Unis ab, wir geraten weiter ins Hintertreffen. Statt Deutsch-Dümmelei müssen wir beim Kampf um die Gescheitesten mitmachen. Der verläuft im Moment zwischen den USA und China. Da muss Europa endlich mitspielen.