über neuen Streit um alte Obergrenze
06/02/2016

Zahlenspiele sind nur Zund für Brandstifter

In der Flüchtlingsfrage bringen uns weder simple Rechen-Kunststücke noch billige Häme einen Schritt weiter.

von Josef Votzi

Simple Zahlenspiele mit Flüchtlingen und billige Häme in Asyllfragen sind nur Zund für Brandstifter

Josef Votzi | über neuen Streit um alte Obergrenze

War’s das schon mit dem Honeymoon? Wolfgang Sobotka lässt Christian Kern wissen: Er hofft, dass er keinen "Links-Ruck" vor, sondern nur ein paar Zahlen missverstanden habe. Gernot Blümel legt ihm den Rücktritt nahe. "Wenn der neue Kanzler die Obergrenze bei Asylwerbern aufweicht, kann er gleich wieder abdanken". Auslöser der Erregung ist eine überraschende Rechnung, die Kern aufmacht: Bisher seien heuer 11.000 Menschen mit Anrecht auf ein Asylverfahren neu ins Land gekommen. Bis gestern war die doppelte Zahl common sense: Mit 22.000 Flüchtlingen sei die neue Obergrenze bald zu zwei Dritteln ausgeschöpft. Alles nur viel Lärm um nichts wie Kerns Parteifreunde versichern – wenn man jene wegrechne, die man abschieben könne, weil sie bereits anderswo um Asyl ansuchen hätten können?

Flüchtlinge wegzurechnen schafft weder diese noch die offenen Fragen aus der Welt. Was tun, wenn die von der Regierung beschlossen e Obergrenze erreicht ist: Jene Tausenden, die ohne Chance auf Asyl bereits da sind, schneller und radikaler abschieben? Schubhaft für alle, die dennoch weiter einsickern? Die Irritation, die Hans Peter Doskozil spontan kundtat, illustriert, wie brüchig der Kitt hier auch in der SPÖ ist. Die geballte Ladung an Häme aus der ÖVP macht offenbar, dass einige nur auf ihre erste Chance gelauert haben. Der Ex-Manager ist rascher als erwartet in den Niederungen des Koalitions-Alltag gelandet. Die Destruktions-Spirale hat er selber in Gang gesetzt. Kern war und ist nicht gut beraten, diese Debatte erst loszutreten und jetzt mit spitzen Fingern an den Innenminister weiterzureichen. Der erste Brandanschlag auf ein Flüchtlings-Wohnheim beweist: Die hochexplosive Asylfrage ist keine Zeit für durchsichtige Zahlenspielereien.

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