Wir wählen im Herbst nicht den Kanzler

Wir wählen 183 Abgeordnete zum Nationalrat, die selbstbewusste Vertreter des Volkes sein sollten.

Die beiden Regierungsparteien und der Boulevard tun im Moment so, als würden wir am 15. Oktober den Kanzler wählen. Alles ist auf ein Rennen zwischen Christian Kern und Sebastian Kurz ausgerichtet, sie müssen gleichzeitig auf den Plakaten lächeln und in Krisengebieten die Murenabgänge betroffen besichtigen. Die beiden Spitzenkandidaten machen auch regelmäßig Vorschläge, was in Österreich sofort besser gemacht werden müsse. Das ist schon deshalb kurios, weil SPÖ und ÖVP seit dem Krieg mit jeweils relativ kurzen Unterbrechungen zumeist gemeinsam regieren. Der Vorschlag von Bundeskanzler Kern, freiwillige Helfer sollten drei Tage frei bekommen, ist da noch relativ harmlos populistisch. Aber wer die Freiwilligen, etwa die Feuerwehr, bei ihren Einsätzen beobachtet, sieht engagierte Menschen, die auf jeden Fall helfen wollen – egal, ob sie etwas dafür bekommen oder nicht.

Problematischer ist der Vorstoß von ÖVP-Chef Kurz, der per Interview das Strafrecht ändern will. Das Strafgesetzbuch ist eben erst novelliert worden, auf Initiative von ÖVP-Ministern, und – wie es sich gehört – nach intensiven Beratungen im Nationalrat. Eine Politik auf Zuruf passt nicht zu rechtsstaatlich heiklen Bereichen.

Unser Wahlrecht ist leider so ausgerichtet, dass (starke) Parteichefs in Bund und Ländern sich genehme Listen basteln können, während etwa in Deutschland die Hälfte der Mandate direkt im Wahlkreis vergeben wird. Wir brauchen ein Wahlrecht, das mehr Persönlichkeiten ins Parlament bringt, und keine Politiker, die sich wie im Moment der Finanzminister und auch viele andere den Boulevard mit Steuergeld kaufen. Er inseriert, "dass Sommer ist". Danke, das haben wir schon gewusst.

(kurier) Erstellt am
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