Will die Regierung eine kritische Presse?

Groß ist die Aufregung am Wiener Boulevard, besonders dort, wo Gratiszeitungen nur existieren, weil sie mit öffentlichen Inseraten kräftig subventioniert werden. Kanzler Kern und seinem Medienminister Drozda missfällt das. Sie sehen in einer sinnvollen, an Qualität orientierten Presseförderung auch die Chance einer Imagekorrektur. Die SPÖ-Führung will nicht mehr für Boulevard-Politik stehen. Gut so.

Es gibt nun zwei wesentliche Argumente gegen eine Förderung von Medien: Die Regierung könne dadurch Einfluss nehmen und der freie Markt würde verzerrt. Den völlig verzerrten Markt haben wir bereits. Der ORF, der ja nicht nur Radio und Fernsehen produziert, sondern auch im Internet höchst aktiv und damit ein Konkurrent ist, erhält von uns Gebührenzahlern rund 600 Millionen pro Jahr. Die Inserate werden von der Politik zum Teil bewusst eingesetzt, um sich gewisse Zeitungen gewogen zu machen – oder weil sich Politiker fürchten, was manche unter vier Augen auch zugeben. Und die Presseförderung unterstützt auch Parteizeitungen wie das Linzer ÖVP-Volksblatt oder das FPÖ-nahe Wochenblatt Zur Zeit. Der KURIER wiederum erhält keine Presseförderung, aber rund 140.000 Euro "Vertriebsförderung". Logisch ist das alles nicht. (Details siehe S. 25)

Dazu kommt, dass wir den Markt nicht mehr innerhalb einer Mediengattung und schon gar nicht innerhalb unserer Staatsgrenzen sehen können. Die Konkurrenz sitzt auch in den USA, bei Quasi-Monopolisten wie facebook oder Google. Sie produzieren Inhalte ohne Kontrolle, ohne journalistischen Ethos und ziehen viel Werbegeld aus Österreich ab. Die Förderung heimischer Medien muss in diesem Zusammenhang gesehen werden.

Es gibt Vorbilder zur Förderung von Qualität

Und der Einfluss der Politik auf Medien? Der ist jetzt gegeben, weil Inserate zum Teil unter Druck vergeben werden. Dazu kommt, dass die Politik die Förderung der Parteien permanent erhöht und auch immer mehr Pressesprecher beschäftigt. Das Gegenmodell wäre die finanzielle Belohnung von Qualität, also Geld für Medien, die Journalisten ausbilden, Korrespondenten ins Ausland schicken, sich Zeit für Recherchen nehmen. Das System muss natürlich völlig transparent sein. Hier gibt es Vorbilder im Ausland, in der Schweiz oder in Schweden etwa. Die Förderung von Qualitätsmedien wäre, wenn sich die Regierung dazu durchringt, kein Einzelfall.

Eine Reform der Medienförderung muss auch ein neues ORF-Gesetz bringen. Jeder, der auch nur ein bisschen Einblick in die Geschäfte hat, die vor der Wahl des Generaldirektors im August gelaufen sind und die jetzt, vor der Wahl der Direktoren, abgeschlossen werden, weiß, dass Demokratie und Anstand dringend nach einer Reform rufen. Sicher ist: Wo es keine freien Qualitätsmedien gibt, da blüht die Korruption. Das ist in jedem Land der Erde nachzuweisen. Vom Kampf für unabhängige Medien profitiert das ganze Land. Die Regierung muss jetzt sagen, was sie will.Und das Richtige tun.