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09.03.2013

Wie wir alle abgezockt werden

Seit Jahrzehnten wird eine Entlastung der Arbeit angekündigt, geschehen ist wenig.

Seit Jahrzehnten wird eine Entlastung der Arbeit angekündigt, geschehen ist wenig

Dr. Martina Salomon | über die Vermögenssteuer

Wären Vermögenssteuern nicht die schärfste Wahlkampfmunition, die sich die SPÖ für den Intensivwahlkampf aufgehoben hat, hätte eine Frage dazu bei der laufenden Wiener Volksbefragung vermutlich nicht gefehlt. Wer gegen Privatisierung und für Gerechtigkeit ist, muss auch für die „Millionärssteuer“ sein. Die SPÖ will sie zweckwidmen – für das Schulwesen –, wer könnte da dagegen sein?

Was dabei geflissentlich übersehen wird: Die Vermögenssteuer gibt es. Sie ist so hoch wie nie: Dank niedrigster Zinsen, aber deutlich höherer Teuerung werden Staatshaushalte heimlich saniert, aber ganz „normale“ Menschen schleichend enteignet, die ihr Geld auf der hohen Kante „sicher“ angelegt haben. Die Geldentwertung belief sich 2012 auf 2,4 Prozent.

Auch offiziell gibt es solche Steuern natürlich – mit der Kapitalertragssteuer (etwa auf Sparbücher) und der neuen Wertpapiersteuer. Trotzdem ist das Kapital im OECD-Vergleich niedrig besteuert. Umgekehrt ist der Neu-Aufbau eines Vermögens aber durch überdurchschnittlich hohe Einkommenssteuern fast unmöglich. Bei der Abgabenquote liegt Österreich an vierter Stelle der EU.

Wer also mit einigem Recht an der Vermögenssteuerschraube dreht (und auch die Erbschaftssteuer wieder einführt), müsste gleichzeitig beim Einkommen in die andere Richtung schrauben. Aber das ist eher nicht zu erwarten: Seit Jahrzehnten wird eine Entlastung der Arbeit angekündigt, geschehen ist wenig.

Zahlen am Lebensende

Die wirksamste Vermögenssteuer wird außerdem von allen Diskutanten immer vergessen: jene am Ende des Lebens. Wer einen Platz in einem Pflegeheim braucht, ist nämlich weit besser dran, wenn er sein Geld bis dahin aufgebraucht hat. Denn wenn die Kosten dafür (was schnell der Fall ist) Pflegegeld und Pension übersteigen, dann kommt entweder die Allgemeinheit dafür auf – oder das jeweilige Bundesland holt sich das Geld vom Betreuten (manchmal sogar von dessen Familie) zurück. Wer in diesem Fall gespart, vielleicht auch eine Eigentumswohnung gekauft hat, läuft Gefahr, gar nichts mehr zu besitzen bzw. zu vererben. Bundesländerweise ist das unterschiedlich geregelt, einige Länder verlangen auch von Partnern und Kindern Regress.

Eine deutsche Studie hat Österreich kürzlich attestiert, eines der gerechtesten Länder der Welt zu sein, die Umverteilung ist hoch, die Arbeitslosigkeit niedrig (weil wir sie in Frühpension und allerlei Beschäftigungsprogrammen verstecken – berappt von „reichen“ Nettozahlern). Internationale Experten glauben, dass zum Beispiel Italien, nicht aber Österreich, eine befristete Vermögenssteuer zur Sanierung des Staatshaushaltes braucht. Wetten, dass diese Forderung dennoch bald kommt?