Wettlauf für ein besseres Europa

Europa, das sind nicht "die in Brüssel". Europa, das ist das Konzept für ein Zusammenleben ohne Krieg.
Helmut Brandstätter

Helmut Brandstätter

Europa, das sind nicht "die in Brüssel". Europa, das ist das Konzept für ein Zusammenleben ohne Krieg.

von Dr. Helmut Brandstätter

über Nationalismus

In den letzten Tagen haben wir einen Wettlauf von SPÖ und ÖVP erlebt, wer der bessere Nationalist ist. Beschäftigungsbonus für Inländer, Kürzung der Familienbeihilfe für Ausländer, das ist der Stoff, aus dem der nächste Wahlkampf gewebt werden könnte. Da ist es beruhigend, dass Bundeskanzler Kern und Außenminister Kurz, unabhängig voneinander, jetzt Ideen für ein besseres Europa erarbeiten lassen.

Ganz klar: In der Europäischen Union muss sehr schnell entschieden werden, wer zu mehr Zusammenarbeit und zu mehr Integration bereit ist und wer künftig auf mehr Nationalismus setzen wird.

Die Debatte um ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ist nicht neu, die Entwicklung in diese Richtung ist wohl nicht aufzuhalten. Dabei muss jedes EU-Land für sich entscheiden: Wer überzeugt ist, dass die großen Themen wie Wirtschaftswachstum, starker Euro, Sozialunion und Bekämpfung des Terrorismus nur gemeinsam lösen kann, muss für mehr Integration sein. Wer nur eine Freihandelszone will, soll das deutlich sagen und die Konsequenzen ziehen. Kanzler Kern hat recht, wenn er auf schnellere Entscheidungen drängt, aber das bedeutet, dass es mehr Mehrheitsentscheidungen geben muss, dass auch Österreich überstimmt werden kann.

Ob Russland mit seinem im Geheimdienst geschulten Präsidenten Putin wirklich in die Wahlkämpfe Europas eingreift, werden wir noch sehen. Sicher ist, dass er Unruhe, Streit und ein schwaches Europa will. Dasselbe gilt für Präsident Trump. Sein Vertrauter, der künftige EU-Botschafter will, hofft offen auf einen Zerfall der EU.

Moskau und Washington wollen ein schwaches Europa. Das sollte schon genügen, um für ein starke EU zu sein.

Kommentare