Wer macht nun Jagd auf die Verschwender?

Das Bankgeheimnis ist nun auch in Österreich Geschichte. Das Aus für die (nach der "Neutralität") vorletzte heilige Kuh des Landes ist eine der tragenden Säulen für die Finanzierung der Steuersenkung 2016. Es soll bis zu einer Milliarde Euro in die Staatskassen spülen. Die Marketing-Strategen des Kanzlers hatten das Faktum nach Schnüren des Steuerpakets besonders spitz als "Bombe" lanciert, die beim alten Klassenfeind einschlagen wird: "Das Bankgeheimnis bei Betrieben fällt". Den roten Propagandisten gelang damals ein Doppelschlag: Sie lenkten damit nicht nur geschickt von der Niederlage des Kanzlers bei Vermögens- und Erbschaftssteuern ab. Gleichzeitig legten sie dem Koalitionspartner eine Stinkbombe ins Spielfeld, die bis heute für mehr als Naserümpfen sorgt: Die Wirtschaft fühlt sich von der Registrierkasse bis zum Bankgeheimnis unter Generalverdacht – und als großer Verlierer der Steuerentlastung.

Für Auskenner war von Anfang an klar: Wer Verschiebern von unversteuertem Geld beikommen will, muss alle Fluchtwege absperren. Seit dieser Woche liegt nun das Gesetz vor: Die Regierung will ab 2016 ein zentrales Register für alle Firmen- und Privatkonten. Die Finanz darf diese schon bei "begründetem Verdacht" der Steuerhinterziehung oder Konto-Verschleierung durchleuchten. Bisher braucht sie grünes Licht der Justiz, um ein einziges konkretes Konto einzusehen. Um allen Überschlauen das Handwerk zu legen, sind zudem rückwirkend ab 1. März 2015 alle Kapitalflüsse über 50.000 Euro meldepflichtig (auch die Stückelung in mehrere Tranchen darunter).

Kein Mitleid mit Steuer-Betrügern

Österreich war eine der letzten Oasen der Steuermeidung in der EU. Für den Finanzminister ist der überfällige Fall des Bankgeheimnisses so doppelt ein Gewinn: Schelling ist den Erklärungsnotstand in Brüssel los. Und er kann auf neue dreistellige Millioneneinnahmen hoffen.

Steuerbetrüger, die ihr Geld zwischen Steueroasen in der Schweiz oder (neuerdings) Fernost verschieben, verdienen weder Schutz noch Mitleid. Im Gegenteil: Wer Leistungen des Staates konsumiert (inklusive eines Lebens ohne Stacheldraht und Security auch für Reiche), darf sich beim Zahlen nicht aus dem Staub machen.

Eine Rechnung hat Rot-Schwarz aber mehr denn je offen: Wer anderer Leute Konten lückenlos einsieht, muss auch seine total offenlegen. Jeder Rechnungshofbericht belegt schmerzlich, dass es beim Geldausgeben aus Steuerzahler-Taschen weder Schamgrenzen noch Regeln gibt: Die ewig versprochene Transparenz-Datenbank für die vielen Förder-Milliarden ein Torso, verbindliche Haftungs-Obergrenzen der Länder eine Fata Morgana ... Wer zu Recht Jagd auf Steuersünder macht, muss die Jagd auf die Verschwender endlich ernsthaft angehen. Am Wort sind vom Kanzler abwärts alle, die zuletzt besonders lautstark gegen Steuervergehen mobil machten: Wer dabei erwischt wird, muss zu Recht ein Vielfaches als Strafe zahlen. Wo und wie hoch sind künftig aber die überfälligen Strafen für die vielen Steuergeld-Verschwender?