Meinung | Kommentare | Innenpolitik
15.08.2017

Wer hat Ideen für die Zukunft Österreichs?

Die Parteien präsentieren Personen und versprechen viel. Aber Konzepte für einen modernen Staat hat niemand.

Der Bund braucht mehr Kompetenz in der Gesetzgebung, die Länder sollten dezentral verwalten.

Dr. Helmut Brandstätter | über eine Reform der Verwaltung

Jetzt wurde auch noch der Wahlkampfberater der SPÖ, Tal Silberstein, verhaftet. Die Unschuldsvermutung gilt – aber Schaden und Spott liegen nah beieinander. Dabei sollten wir uns jetzt wirklich holen, was uns zusteht, und zwar klare Programme: Die Parteien sollen den Wählern endlich sagen, was sie konkret im Land ändern wollen, wie die Wirtschaft digital und nachhaltig funktionieren wird, wie der Staat effizienter und das Zusammenleben besser wird. Die Leserinnen und Leser des KURIER haben eindeutig gesagt, welche Themen ihnen am wichtigsten sind, und zwar in dieser Reihenfolge: Integration, Bildung, Zukunft des Sozialstaats, Verwaltungsreform, Sicherheit. Das ist kein Zufall, denn jede und jeder von uns ist von diesen Bereichen betroffen, und wir alle spüren, dass überall Geld verschwendet wird und oberflächliche Parolen daran nichts ändern werden.

Es kommt noch etwas dazu: Keine Partei wird alleine regieren können. Über Koalitionen will niemand reden, und so ist schon jetzt programmiert, dass sich jedes Wahlversprechen in Luft auflösen kann, weil ja der Partner leider, leider nicht zustimmt. Da wäre es schon hilfreich, wenn die Spitzenkandidaten auf Argumente der Gegner eingingen, wenn ein Diskurs über die großen Fragen entstünde anstatt der ständigen Abwertungen.

Die Präsidentin der Salzburger Festspiele, Helga Rabl-Stadler, hat mit Blick auf Österreich einmal vom "Hochmut der Enge" gesprochen. Viel Wahrheit in drei Worten. Wohlstand und Sozialstaat lassen sich nicht dadurch sichern, dass wir einfach so weitermachen, auf unser kleines Land konzentriert. Dieses Gefühl spüren wir auch in den Beiträgen der Leser zum Plan K, wobei Änderungen oft lieber bei den anderen gesehen werden.

"Verwaltungsreform muss wehtun"

Der Staatsaufbau von den Bezirken über die Lander bis zum Bund ist spätestens seit dem EU-Beitritt zu kompliziert, zu teuer und oft unnötig, das wird von niemandem geleugnet. Aber nicht einmal die im Computerzeitalter einfache Übung, alle Ausgaben des Staates auf den verschiedenen Ebenen zu bündeln, gelingt. Transparenzdatenbank? Das kann jeder Weltkonzern, der Staat kann das nicht. Der Bund braucht mehr Kompetenz in der Gesetzgebung, die Länder sollten dezentral verwalten.

Eine Verwaltungsreform muss wehtun, sagt Manfred Matzka, bis vor Kurzem oberster Beamter Österreichs, zum KURIER. Wem muss sie wie wehtun? Den Politikern auf allen Ebenen, die dann weniger Geld etwa für Förderungen haben, das sie verteilen können. Und wir brauchen weniger Gesetze, die uns in den Betrieben täglich behindern. Das wird Beamten wehtun, weil sie dann weniger kontrollieren dürfen, weil wir vielleicht auch weniger brauchen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel meinte kürzlich: "Da, wo wir sind, werden Steuermittel verbraucht, deshalb dürfen wir im Staat nicht zu viele werden." Von einem österreichischen Regierungspolitiker hat das noch niemand gehört, und noch weniger, wie man diesen Satz umsetzen könnte.