Wenn Europa zum Phantom verkommt

Eine "Phantomdebatte" nennt ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner den Versuch des Arbeiterkämmerers Werner Muhm, die Grenzen auch für Arbeitnehmer aus dem Ausland zu schließen (der KURIER berichtete). Leider ist es mehr. Es ist der nächste Versuch eines Sozialdemokraten, den "Schmidl" zu spielen, also irgendwie die Argumentation der FPÖ zu übernehmen, obwohl jeder weiß, dass die Wähler letztlich den "Schmid" wählen wollen, das Original, also die FPÖ. Die will Österreich überhaupt zumachen und abschotten, ohne Rücksicht auf die Arbeitsplätze unserer Exportindustrie, die dadurch gefährdet wären. Das weiß man auch bei der Arbeiterkammer. Wenn schon, dann soll Schwarzarbeit kontrolliert und bestraft werden, egal, ob sie von Ungarn, Slowaken oder Österreichern angeboten wird.

Aber auch die ÖVP führt eine Phantomdebatte, wenn sie das Bargeld in die Verfassung aufnehmen will. Wie bitte? Zuerst Gott in die Verfassung, dann das Geld? Was für ein Weltbild. Abgesehen davon, dass der Vorschlag populistisch schlicht und juristisch dumm ist, will ja niemand das Bare verbieten. Die 500-Euro-Note steht zur Disposition, aber wer hat zuletzt einen 500er gesehen? Bitte melden. Diejenigen, die mit viel Cash schmutzige Geschäfte machen, will doch hoffentlich niemand schützen, oder?

Anstatt ständig der FPÖ nachzulaufen, die ja Europa nachweislich – und letztlich zum Schaden Österreichs – zerstören will, sollten wir die Aktivitäten der EU-Kommission unterstützen, etwa beim Kampf gegen die Steuervermeidung im großen Stil durch internationale, oft amerikanische Konzerne. Steuern durchsetzen, das wird nicht dem kleinen Österreich gelingen, das wird nur die große EU schaffen. Aber das klingt nicht populistisch genug, da führen wir lieber Phantomdebatten.