Viel Stabilität und ein bisschen Protest

Die Österreicher wollen auch protestieren, aber nur, wenn es trotzdem eine stabile Regierung gibt.

Sowohl Niederösterreich als auch Kärnten haben Stabilität gewählt

Dr. Helmut Brandstätter | über Protest und Wahlen

Nach dem italienischen Wahlergebnis hatten auch in Österreich die einen erhofft und andere befürchtet, dass die Landtagswahlen einen großen Proteststurm bringen würden. Aber ganz im Gegenteil: Sowohl Niederösterreich als auch Kärnten haben Stabilität gewählt.

Erwin Pröll konnte gegen acht andere Parteien und die Millionen eines Neulings die absolute Mehrheit halten. Das hatten ihm zu Beginn des Wahlkampfs nur wenige zugetraut. Aber vielleicht hat der ÖVP gerade Stronachs Wahlkampf genutzt. Da wurde Niederösterreich als zerstörtes, kaputtes Land dargestellt, der Landeshauptmann als Diktator bezeichnet. Man kann ja die manchmal sehr offene Ausübung der Macht in Niederösterreich kritisieren, aber nach aktuellen Umfragen waren nur wenige Wähler der Meinung, ihr Land habe sich schlecht entwickelt. Erstaunlich genug, dass rund 10 Prozent einen Mann gewählt haben, der seine Kandidatur mit der Erklärung verbunden hatte, nicht in den Landtag einziehen zu wollen.

Aber für den sanften Protest war Stronach offenbar der richtige Mann, auch in Kärnten. Dort wurde nun endgültig das System Haider beendet, das die Scheuch-Brüder mit offener Brutalität und Landeshauptmann Dörfler mit freundlichen Lächeln fortgeführt hatten, immerhin fünf Jahre lang. Gerhard Dörfler wird wenigstens als Ermöglicher eines Ortstafel-Friedens in Erinnerung bleiben, am System Haider werden wir noch lange zahlen. Ob Peter Kaiser ein guter Landeshauptmann sein wird, können auch seine SPÖ Freunde kaum sagen. Aber er war ein geschickter Taktiker, der die wilden Ränkespiele seiner Parteifreunde in den machtlosen Jahren überstanden hat. Die ÖVP hat in Kärnten verloren, aber sich aus dem Korruptionssumpf herausgewurschtelt. Der personelle Neubeginn hat sich ausgezahlt.

Jetzt Protest-Duell Strache gegen Stronach

Der große Wahlverlierer ist die FPÖ. Wer bis vor Kurzem an ein Duell zwischen Bundeskanzler Faymann und FPÖ-Chef Strache vor der Nationalratswahl geglaubt hat, weiß heute: Es wird ein Duell Strache gegen Stronach geben – um den 3. Platz. Es stört Protestwähler offenbar nicht, dass der Milliardär sein Vermögen anderswo versteuert, sein Lebenswerk wirkt attraktiver als Straches Schimpfereien. Längerfristig wird Stronach die Politik in Österreich nicht beeinflussen.

Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger sind gestärkt, die SPÖ hat erstmals fünf Landeshauptleute, die ÖVP zeigte in Niederösterreich , dass sie kämpfen kann. Aber das ist noch lange kein Grund zum Ausruhen. Die Wähler erwarten mit Grund noch einige Reformen vor der Nationalratswahl.

Dringend reformbedürftig sind die Länderverfassungen. Wenn jetzt in Kärnten fünf Parteien in der Landesregierung sitzen, ist das absurd. Und wenn Erwin Pröll die Absolute erhielt, dann soll er alleine die Verantwortung tragen. Das Proporzsystem ist ein völlig unnötiges und auch teures Überbleibsel von früher.

Erstellt am 04.03.2013